Böse Schweiz - braver Pole - komischer Deutsche

Komische Überschrift? Nicht wirklich, wird doch derzeit der abstimmende Schweizer als mehr oder weniger dummes Stimmvieh bewertet. Weshalb darum der Pole brav ist? Weil er auch ein neues Gesetz gebastelt hat - und der Deutsche? Der schaut wie so oft, dumm aus der Wäsche.

Signal für die Freiheit
Das Schweizervolk lehnt neue Minarette ab – Kleine Begrenzung, großes Signal

vermeldet die PAZ in der Ausgabe 49 sogleich auf Seite 1.
Da haben nun also Schweizer Türme verboten, von denen bis vor der Abstimmung kaum ein Mitteleuropäer wusste, dass diese überhaupt existieren. Nun aber ist das große Geschrei da! Der rechtstreue Schweizer ein Rechter? Der Schweizer; den es ja so gar nicht gibt, da verschiedene Volksgruppen oder -stämme eben diesen Schweizer bilden; der Schweizer also, ein chauvinistischer Bürger in der Mitte Europas?
Wenn man die Zeitungen der letzten Wochen in Deutschland gelesen hat ist dem wohl so - wobei nur ganz nebenbei bemerkt, die Minarette nicht zur Glaubensausübung benötigt wird.
Wenn man Annubiz Blog glauben darf, sind derzeit sogar Schüler dabei, die Schweizer Bevölkerung zu maßregeln:

Jetzt ist es so weit: Etwa 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben für die Abschaffung von Minaretten an Moscheen gestimmt. Ein Schlag ins Gesicht für alle Schweizer Muslime. So zeigt die Schweiz, dass sie nicht offen für die Kultur von Mohammed ist. Dies kann allerdings die Folge haben, dass die Muslime sich vergrault fühlen und aus dem Land flüchten. Dies wiederum schreckt auch andere gläubige Menschen ab, die in der Schweiz leben oder vielleicht vorhatten, es zu tun. Und so schrumpft die Schweizer Bevölkerung auf einen kleinen Haufen Christen zusammen, und so altbacken wird es auch bleiben. Denn wenn die Schweizer schon Muffensausen vor wenigen Minaretten kriegen, wird es den Juden und Buddhisten wohl auch bald an den Kragen gehen. Für uns Deutsche wirkt die Schweiz sehr rechtsradikal nach dem, was sie den Muslimen angetan hat.
– J. H., Berlin
Wo bleibt denn die Schweizer Toleranz? So eine Entscheidung kann ich (leider) nicht nachvollziehen. Für mich liegt es fern, einer Religion ihr Wahrzeichen zu stutzen. Da drängt sich die Frage auf: Sollte man dann nicht die Kuppel einer Synagoge oder die Glocken einer Kirche verbieten? Nein, das tut man nicht! Gut so, denn es sollten nicht noch mehr Religionen eingeschränkt werden.
Doch bevor man sich über so etwas Gedanken macht, sollte man sich vor Augen führen, dass der Islam eine völlig harmlose Religion wie jede andere ist. Auch sollte man Muslime nicht gleich mit Islamisten verwechseln. Denn zwischen ihnen liegt doch ein sehr grosser Unterschied. Die Muslime wollen nur ihre Religion ausleben, ohne jemandem schaden zu wollen, die Islamisten schreiben Suren aus dem Koran um, um so falsche Informationen herauslesen zu können. Meist verfolgen sie ihre Ziele durch Terror und Gewalt. Fakt ist, man sollte andere Religionen, und da meine ich nicht nur den Islam, anerkennen und respektieren. Und wer dies nicht kann, der sollte es schleunigst lernen!
– L. R.. 13-jährig

Mit welchen Recht mischen wir uns da ein? Es reicht doch schon, wenn die Schweizer sich selbst das Leben damit schwer machen. So soll es Parte(en) geben, die nun überlegen, ob Demokratie vor Menschenrecht geht - oder umgekehrt. Denn, so die Überlegung der Piratenpartei in der Schweiz, verstoße mit dieser Abstimmung der Schweizer das Menschenrecht ...

Im Forum der Partei schreiben die User unter anderem:

In unserem Zweck in den Statuten steht übrigens "Stärkung der Menschenrechte" und nicht "Stärkung der direkten Demokratie". Bei einem Konflikt zwischen direkter Demokratie und der europäischen Menschenrechtskonvention, würde ich die EMRK als vorrangig taxieren. Ob das Bundesgericht dies auch so sieht, sei dahingestellt.

sagt ein David

Die direkte Demokratie soll stärker gewichtet werden als Menschenrechte?
Da wehre ich mich entschieden dagegen. Die Menschenrechte sollte unser höchstes Gut sein und wenn die direkte Demokratie zu Entscheidungen kommt, welche gegen Menschenrecht etc. verstossen, dann sind die Menschenrechte höher zu gewichten. Meine Meinung.

schreibt Arikael.
Dann einige Sätze weiter fügt er hinzu:

Aber solange der Souverän anscheinend nicht in der Lage ist objektiv anstatt emotional zu entscheiden, sehe ich kein Problem die Initiativen im Vorfeld genauer zu prüfen.

und nun kommt es, Apophis schreibt:

Bestimmte Dinge DARF das Volk einfach nicht bestimmen, egal wie es gerade denkt. Dinge wie Todesstrafe, Folter, Religions und Meinungsfreiheit sind nunmal Grundwerte die man nicht aushebeln darf auch wenn eine Mehrheit das befürworten würde.

Aha - das Volk darf also nicht seine Meinung haben -
dabei schauen viele Europäer gerade auf die Eidgenossen, denn sie haben nicht die Möglichkeit des direkten Mitbestimmens - und wenn doch, dann nur alle paar Jahre. Theoretisch mögliche Bürgerbefragungen und Abstimmungen werden erschwert, so dass diese nur selten zum Ziel führen.
Da jammert die Schweiz auf ganz hohem Niveau. Schade!
Denn auch in den Niederlanden und in Frankreich überlegt man nun:

Kein Muezzin
Frankreich: Bürgerinitativen begehren auf

Auch in Frankreich hat die Abstimmung gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz Wellen geschlagen. Die Franzosen werden wohl ihre liberale Islam-Politik zumindest in diesem Punkt überdenken. In Frankreich ragen bereits zehn Minarette auf „Dom-Moscheen“, wie die großen Moscheen genannt werden, empor. Am höchsten ist dasjenige der großen Moschee in Paris, das bei 30 Metern gipfelt.

(Zitat PAZ - 49/2009)

Zumal, ich zitiere wieder aus der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ - 49/2009):

Ex-Muslime begrüßen Verbot

Leipzig – Die Vorsitzende des „Zentralrats der Ex-Muslime“, Mina Ahadi, hat das Schweizer Minarett-Verbot begrüßt. Die Türme stünden „nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Ahadi hofft, dass diese Entscheidung auch anderen Mut macht, „sich mehr von diesem Druck zu befreien“. Die iranische Exilpolitikerin mit österreichischem Pass und Wohnort Köln ist Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Irans.

Doch es geht noch weiter, denn, so stellt ebenso diese Wochenzeitung, fest:

Ekmeleddin Ihsanoglu, Generalsekretär der „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC), in der 57 islamisch dominierte Länder zusammenschlossen sind, geißelte das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Minarett-Verbot scharf. Laut „Spiegel online“ sagte der gebürtige Türke:

„Es ist das jüngste Beispiel für das Schüren von Angst vor dem Islam durch fremdenfeindliche Politiker. Die westlichen Gesellschaften befinden sich in Geiselhaft von Extremisten, die Muslime als Sündenböcke ausnutzen, um an die Macht zu gelangen. Das Minarett-Verbot ist eine bedauerliche Entwicklung, die das Bild der Schweiz als ein die Pluralität, Religionsfreiheit und Menschenrechte achtendes Land trübt.“

Sitz der OIC ist das saudische Dschidda. Hier ein Auszug aus den Einfuhrbestimmungen des Königreichs Saudi-Arabien:

„Gegenstände und Artikel, die zu anderen Religionen als zum Islam gehören, sind verboten. Dazu zählen etwa Bibeln, Kruzifixe, Statuen, Schnitzereien, Gegenstände mit religiösen Symbolen wie dem Davidstern und andere.“

Im gleichem Atemzug wird aber Polen gelobt. Denn Polen hat ein Gesetz an den Start gebracht, welches die Nutzung bestimmter Symbole untersagt.

Unter der Überschrift

Roter Stern wird verboten
Warschau zieht Konsequenzen aus kommunistischen Verbrechen

schreibt die PAZ in der Ausgabe 49/2009, dass nun bei unserem östlichen Nachbarn "linke Symbolik" verboten ist. Die Frage von mir geht nicht nur in Richtung Umsetzung - sondern auch, ob Verbote sinnvoll sind? Ist es nicht besser Aufklärung zu betreiben? Ist es nicht wichtiger aus der Geschichte zu lernen?
Haben wir nicht genug Verbote in Europa? Darf ich heute noch ein Tshirt mit Piratenschädel tragen? Ein Hemd mit Chinaflagge? Was ist bei der anstehenden Weltmeisterschaft, werden die Fahnen und Symbole ausgeblendet?

Der deutsche hat es da einfacher! Zumindest auf dem ersten Blick: Das SED Symbol ist erlaubt - die FDJ Symbole ... öhm ... aber, das wichtigste Gericht der BRD hat es geklärt - auch wenn normalerweise Gesetze sachlich sein sollen und keiner politischen Strömung unterworfen sein sollen, sind Symbole der Nationalsozialisten, also Symbole der braunen Geschichte Deutschlands, verboten.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat entschieden: Der verschärfte Volksverhetzungsparagraph ist „ausnahmsweise“ verfassungskonform. Das Gericht wies damit eine Verfassungsbeschwerde des verstorbenen NPD-Funktionärs und Rechtsanwalts Jürgen Rieger ab. Konkret ging es in dem Fall um einen Streit zwischen der fränkischen Gemeinde
Wunsiedel und Rieger um einen „Gedenkmarsch“ für Rudolf Heß im Jahr 2005. Die Veranstaltung war im Vorfeld unter Hinweis auf den umstrittenen Paragraphen verboten worden.
Der Volksverhetzungsparagraph 130 des Strafgesetzbuches stellt einseitig die Verherrlichung
des Nationalsozialismus unter Strafe.
In Absatz 4 steht: „Wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in
einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“ wird bestraft – mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Stalinistischer oder sonstiger totalitärer Terror darf hingegen auch und gerade nach dem jüngsten Urteil weiterhin geleugnet und verherrlicht werden.
Diese Schwachstelle, dass Gesetze allgemein zu sein haben und nicht bestimmte Meinungen allein
abstrafen dürfen, erkannte das Gericht und bekräftigte sie sogar ausdrücklich. Die Vorschrift sei „ausnahmsweise“ dennoch mit dem Grundgesetz vereinbar, so der erste Senat – angesichts der SchreCken der NS-Herrschaft. Auch die Meinungsfreiheit sah das Gericht nicht eingeschränkt.

Berichtet die PAZ in der Ausgabe 48/2009 (Seite 5)
Weiter:

„Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es
Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren“, erklärte der Publizist Henryk M. Broderkürzlich. Ähnlich äußerte sich Rafael Seligmann über Pläne eines schwedischen Verlags, Hitlers „Mein Kampf“ zu wissenschaftlichen Zwecken neu aufzulegen,was in Deutschland als Volksverhetzung gilt. Das zeuge von „mangelndem demokratischen Selbstbewusstsein“, so der deutsch-israelische Schriftsteller.

Der "Rote Stern Belgrad" darf also weiter auf dem Rasen den Ball treten. Ein schlecht geschriebenes Buch aber nicht erscheinen.
Nicht, dass man mich falsch versteht: ich möchte keine braunen Symbole auf der straße - oder in den Köpfen! Doch eine Demokratie sollte einiges aushalten können - und darf nicht mit Verboten gestürzt gestützt werden!
Komisch? Ja - eine Seite erlaubt, die andere nicht - so ist es mit dem religiösen, den Menschen- und den deutschen Recht. Und da sage noch mal einer, der deutsche schaue nicht dumm aus der Wäsche und der deutsche Staatsbürger wäre nicht komisch.
Viel lieber wird ja über DDR Vergangenheit, Klimagipfel und linken Terror in den Mainstreammedien berichtet. Ob da nicht doch ein pauschaler Zusammenhang auftaucht? Nein - natürlich nicht.
Weder in der Schweiz, da der Bürger anders abstimmte, als man hoffte, noch in Polen, wo man Gesetze schafft, die eine Art Gleichnis bilden, noch in der BRD -
meint
der Hagen