Islamkritik als eigener Strafbestand

Freiheit lässt sich über Gesetze regeln. Und, vor allem, einschränken.

Die BRD ist international bekannt dafür, dass man die Freiheit immer weiter versucht einzuschränken. Besonders bei der Meinungsfreiheit versucht die politische Führungselite ihren Anspruch durchzusetzen. Sei es per Leistungsschutzrecht, welches kritische Netzseiten schnell verwundbar macht oder (öffentliche) Meinungstendenzen, die per BRD-Recht einen schnell hinter Gitter bringen könnten. Dabei ist es unerheblich, in wie weit diese dargestellt werden.




Gedankenpolizei?




Scheint so, denn nun gibt es einen neuen Vorstoss in diese Richtung:

Leistungsschutzrecht = Blogsterben

Es war ja klar - zur Fussball-EM-Zeit werden Gesetze durchgewinkt, die sonst kaum möglich waren. In der allgemeinen Verwirrung um ESM und Co. ist es der BRD-Staatsführung klammheimlich möglich die Grundrechte zu beschneiden; so hofft Berlin.
Was stört heutzutage eine demokratische Regierung, in Zeiten von Krisen, Teppichimporten und Demonstrationen? Genau, die persönliche Meinung der Untertanen. Und diese bildet sich nur, wenn sich der Bürger bilden kann. Vor allem, wenn diese Bildung staatsunabhängig stattfindet.

Ähnlich wie die Musikbranche ist auch die Printpresse auf der Schotterpiste gelandet: Kleinverlage steigern ihre Auflage, Meinungsführer bleiben im Kiosk liegen. Der Leser informiert sich lieber im Internet, auch abseits der Meinungsautobahn.

Nur ein halber Jesus

Er brachte die böse Botschaft - und wurde für andere medial geächtet und am liebsten geschlächtet. Doch nun darf er auferstehen - und das wenige Stunden vor Ostern: Dr. Thilo Sarrazin.

Das zweite Mal versuchte man den Ex-Politiker und Bankier los zu werden. Das zweite mal, darf Sarrazin sein Parteibuch mit den roten Buchstaben SPD behalten.
Bereits 2010 - beim ersten Parteiausschlussversuch musste man eingestehen, dass Sarrazins damalige Äußerungen eine demokratische Volkspartei aushalten müsse. Doch Freund aller Genossen war er trotzdem nicht.
Das diesjährige Verfahren endete wieder mit einer Farce:

1984 aus 2003 in 2010

BRD (Bürger) in EU-Haft

Die Bundesrepublik und ihre Vorgängerstaaten haben damit genug Erfahrung:
Pressefreiheit einschränken, Einwohner überwachen und bevormunden, Nachbarn zu Spione und  Denunzianten umzukrempeln.
Nun hofft die Europäische Union von der BRD und den politischen Erfahrungen zu lernen. So wurde, ziemlich still und leise; vom Bundesrat benickt, vom Bundestag; beschlossen, das Internet Hassfreier zu gestalten.
Was zuerst ziemlich unbefangen, kindisch um nicht zu sagen naiv klingt, lässt sich nach näherem hinsehen nicht mehr belächeln. Jetzt ist nämlich eine Kriminalisierung von rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen besonders über Systeme wie das Internet und Computer möglich. Nicht nur die Möglichkeit ist da - sie wird regelrecht gefordert!

Wikileaks ist Presse?

Die Medien haben eine besondere Verantwortung, lernt man, sobald man Journalist, Redakteur und dergleichen werden möchte. Und man darf sich diesen Satz nicht nur hinter die Ohren schreiben - sondern auch regelmässig anhören.

Da gibt es Worte die nicht publiziert werden (sollen),
Sätze die niemanden erreichen (sollen) und
Bilder die nicht abgedruckt werden (sollen).

Zum einen zum Schutz des Mediums - zum anderen aber auch zum Schutz des Konsumenten.

Gleichzeitig gibt das Gesetz den Medien eine umfassende Freiheit - so dass man unabhängig berichten (sollte) kann. Ohne Angst haben zu müssen, seine Quellen aufzuzeigen oder gar für das geschriebene, gesprochene, Wort in Haft zu kommen. Sogleich wird mit der Pressefreiheit in einer Demokratie gewährleistet, dass sich Medien rechts und links sowie mittig ausdrücken dürfen.
Bleibt die Frage, was sind Medien?

Todesstrafe abgeschafft

Das was andere Länder nicht schaffen, ist in Deutschland, genauer in Preussen, schon Schnee von vorgestern.
Die Todesstrafe!

Als erste deutsche Volksvertretung hatte nämlich die Preußische Nationalversammlung die Todesstrafe abgeschafft. 
Es war der 04. August 1848.


Doch nicht nur diese vorwärtsgerichtete Politik ist der Nationalversammlung von Preußen zuzuordnen: 

Die haben doch 'n Vogel!

Die spinnen die Ösis! Auch wenn die Österreicher oft als fortschrittlich angesehen (werden möchten) - hier haben sie einen Vogel! Und der ist nicht unbedingt klein. Bis zu 60 cm Körperlänge hat eben jenes Federvieh!

Ein australischer Rabenkakadu macht die österreichische Gerichtsbarkeit kirre. Übersetzt vom Kurier klingt der Sachverhalt erschreckend neutral:

Good Morning Law and Order

Nun weiss ich nicht, ob die geehrten Richter ab heute am Richtertisch Internet haben oder sich mit den Langenscheidts rumzuschlagen haben -
aber ab heute gilt, dass das Deutsche Gericht, die deutsche Justiz, nicht mehr unbedingt deutsch reden bzw. schreiben muss.
Der Paragraph 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist ausgespült. Darin heißt hiess es nämlich:

Die Gerichtssprache ist deutsch.
Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

(Quelle: http://www.sadaba.de)

Vorräte gegen Verfassung

Es war doch nur gut gedacht. Für uns einheimische BRD-Staatsangehörige, für unsere Touris und allen anderen die hier wohnen, Steuern zahlen und brav sind. Es war nur gegen den Terror, den die BRD seit Jahren fast täglich sieht, gedacht. Und nun kommen Leute mit roten Mützen und sagen: NEIN

Auf gut "deutsch":
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Telefon- und Internetdaten dürfen nicht auf Vorrat massenhaft gespeichert werden - zumindest nicht in der Form, wie es der Gesetzgeber vorsieht. Das Verfassungsgericht erklärte das entsprechende Gesetz für nichtig. Die Regierung muss nachbessern.

meldet der ZDF Dienst "heute".

Und gekippt wurde das Gesetz; das sich Herr Schäuble (CDU) in der letzten Amtsphase auf seine Fahnen geschrieben hatte; nicht etwa, weil die Vorratsdatenspeicherung an sich Blödsinn ist oder gegen die freien Bürgerempfindlichkeiten verstößt. Nein, es verstösst nur einfach gegen ein anderes Gesetz:

Es ist mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Alle bislang gespeicherten Daten müssten deshalb "unverzüglich" gelöscht werden, erklärte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier

Doch auch die Verhältnismässigkeit wurde kritisiert, weiß das ZDF Nachrichten - Team:

Es mangele an Sicherheit für die Daten. Zudem gebe es keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes. Ein weitgehend offener Datenpool hebele den notwendigen Zusammenhang zwischen Speicherung und Zweck der Speicherung auf, sagte Richter Papier.
...
Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate um einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis", weil die Verbindungsdaten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" ermöglichten und damit aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten. Weil zudem Missbrauch möglich ist und die Datenverwendung von den Bürgern nicht bemerkt werde, sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen".

Für Experten ist dies nun eine "schallende Ohrfeige" gegenüber den Gesetzgebern, für Telekommunikationsfirmen eine Erleichterung -
und für den normalen Bürger? Ein Grund zur Freude?
Nein, liebe Freunde, die Telekommunikationsfirmen möchten vom Staate BRD jetzt erst einmal Kohle sehen, als Wiedergutmachung. Schließlich mussten sie ja investieren, was oft der Kunde bezahlen durfte. Die Politiker, wie die Grünen, erhoffen sich Prozentpunkte bei der Wahl, weil man war ja plötzlich schon immer dagegen und überhaupt.
Achso - für uns bleibt auch was übrig: die Kosten - sowohl für die Wahlen, als auch für die Wiedergutmachung und natürlich für das Ausbrüten neuer bürgerfeindlicher bürgerfreundlicher Gesetze. Dazu sind wir ja da...