Wie Österreich Karlsruhe sieht

HC Strache, der Kandidat der österreichischen freiheitlichen Anhänger, spricht im Klartext, was die Bundesverfassungsrichter festlegten - und welche Auswirkungen dies haben kann:

Brief an das Bundesverfassungsgericht

Egal wo man derzeit liest - die Politik feiert, das Volk trauert. Das Bundesverfassungsgericht, welches sich an Gesetzen halten soll, war sich unsicher (siehe hier) und entschied trotzdem - gegen den Willen des Volkes?

So gibt es heute viele Medungen in den Netzwerken, die die morderne Welt bedeuten. Wir kopieren von daher eine Meldung, die zeitgleich einen offenen Brief an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist. Damit geben wir das Wort an den Urheber Herrn Nobile:

Mit hoher Wahrscheinlichkeit

Es mutet einem böses, wenn das Bundesverfassungsgericht etwas "mit hoher Wahrscheinlichkeit" begründen muss. Es zeigt, dass der Rechtsstaat BRD Probleme mit der politischen Ausrichtung hat.

Eine ähnliche Meinung trägt auch die Konservative Union, auf deren offizielle Stellungnahme wir an dieser Stelle hinweisen. Unbedingt Lesenswert!

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Was die Konservative Union nicht ausspricht, was aber viele denken werden: Das Bundesverfassungsgericht machte den Weg frei - den Weg zur Pleite Deutschlands. Auch wenn man über Einschränkungen versucht hat, die Wogen des Unmutes zu glätten. Über eine Erhöhung des ESM-Paketes für Deutschland wird Voßkuhle mit  seinen Kollegen nicht entscheiden zu haben. Denn sie betonten: Der ESM ist eine politische Entscheidung. Ich füge hinzu: "aber keine gute!"