Internet Sicherheitsdatenspeicherung

Zum Mittag mal was zum lachen, wenn Tobias Mann nicht recht hätte:

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Planen wir mal Spontanität

Das mit dem deutschen ist schon schwer. Und deutsche Sprache plus Politik erst recht.
Da schreibt die berliner taz:

Für den Samstag seien "zwei, drei spontane Kundgebungen" geplant, an denen man "an markanten Punkten der Stadt auf hiesige Islamisierung" hinweisen wolle, kündigt Landeschef Lars Seidensticker an. 

Zwei, drei spontane Kundgebungen sind also geplant.

Von den Grünen lernen heisst siegen lernen

Die CSU haftet sich an die grünen Sporen.
Nachdem Umweltaktivisten Atomgegner es schafften, die BRD ins Abseits zu stellen, mit den Worten Atomfrei ist gut, will so mancher konservativer Kopf diesen Erfolg ummünzen.
Atomfreiheit heisst zwar Bedrängnis und wirtschaftlicher Schaden, hört sich aber gut an. Immer mit dem Beispiel Fukushima voran. Dass wir hier keinen Taifun usw. zu erwarten haben, wird mal schnell unter den Teppich gekehrt.
Da wird nun, wie damals das schreckliche Unglück in Japan, das schreckliche Leid aus Oslo ausgenutzt. Stichwort "Wir trauen niemanden und alle Bürger sind verdächtig!" aka Vorratsdatenspeicherung:

Heute schon gefunkt?

 Stasi 2.0 Dank Handytechnik

Nun der Beweis, warum ich mal bei den PIRATEN war!
Leider hat die Piratenpartei Deutschland sich auf die "grüne und rote" Seite verschlagen und vergisst immer mehr, warum und wofür sie mal angetreten war. Unter anderem dafür, dass der deutsche Speicher- und Überwachungsirrsinn ein Ende findet.
Nun holt eine Zeitung die Piraten ein - und veröffentlicht interessante Details zum Handyfunk. Denn, egal ob Sie telefonieren oder nicht, sie können - und werden - jederzeit geortet. Wann waren Sie wo? Wann telefonierten Sie wo mit wem?
Wen das bei über 89 Millionen Handynutzern (Stand 2008) interessiert? Wer diese Infos nutzt? Stichwort Vorratsdatenspeicherung
Schauen Sie mal hier bei der Zeit Online! Und beobachten Sie das Bewegungsprofil von Malte Spitz!
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:werbung ende

Datenschutz? Freiheit? .... Wäre doch gelacht ...

Vorräte gegen Verfassung

Es war doch nur gut gedacht. Für uns einheimische BRD-Staatsangehörige, für unsere Touris und allen anderen die hier wohnen, Steuern zahlen und brav sind. Es war nur gegen den Terror, den die BRD seit Jahren fast täglich sieht, gedacht. Und nun kommen Leute mit roten Mützen und sagen: NEIN

Auf gut "deutsch":
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Telefon- und Internetdaten dürfen nicht auf Vorrat massenhaft gespeichert werden - zumindest nicht in der Form, wie es der Gesetzgeber vorsieht. Das Verfassungsgericht erklärte das entsprechende Gesetz für nichtig. Die Regierung muss nachbessern.

meldet der ZDF Dienst "heute".

Und gekippt wurde das Gesetz; das sich Herr Schäuble (CDU) in der letzten Amtsphase auf seine Fahnen geschrieben hatte; nicht etwa, weil die Vorratsdatenspeicherung an sich Blödsinn ist oder gegen die freien Bürgerempfindlichkeiten verstößt. Nein, es verstösst nur einfach gegen ein anderes Gesetz:

Es ist mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Alle bislang gespeicherten Daten müssten deshalb "unverzüglich" gelöscht werden, erklärte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier

Doch auch die Verhältnismässigkeit wurde kritisiert, weiß das ZDF Nachrichten - Team:

Es mangele an Sicherheit für die Daten. Zudem gebe es keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes. Ein weitgehend offener Datenpool hebele den notwendigen Zusammenhang zwischen Speicherung und Zweck der Speicherung auf, sagte Richter Papier.
...
Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate um einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis", weil die Verbindungsdaten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" ermöglichten und damit aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten. Weil zudem Missbrauch möglich ist und die Datenverwendung von den Bürgern nicht bemerkt werde, sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen".

Für Experten ist dies nun eine "schallende Ohrfeige" gegenüber den Gesetzgebern, für Telekommunikationsfirmen eine Erleichterung -
und für den normalen Bürger? Ein Grund zur Freude?
Nein, liebe Freunde, die Telekommunikationsfirmen möchten vom Staate BRD jetzt erst einmal Kohle sehen, als Wiedergutmachung. Schließlich mussten sie ja investieren, was oft der Kunde bezahlen durfte. Die Politiker, wie die Grünen, erhoffen sich Prozentpunkte bei der Wahl, weil man war ja plötzlich schon immer dagegen und überhaupt.
Achso - für uns bleibt auch was übrig: die Kosten - sowohl für die Wahlen, als auch für die Wiedergutmachung und natürlich für das Ausbrüten neuer bürgerfeindlicher bürgerfreundlicher Gesetze. Dazu sind wir ja da...