Schleswig - Holsteins oberste Datenschützer fühlt sich machtlos. Seine (Anti-) Facebook-Kampagne verlief bisher fast ins Leere:
Viele öffentliche Stellen hätten auf Beanstandungen seines Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) nicht reagiert, kritisierte Weichert am Dienstag in Kiel. Anders als im Bereich der Privatwirtschaft - dort sind zum Beispiel Bußgelder möglich - könne das ULD gegen öffentliche Stellen letztlich nur folgenlose „Beanstandungen“ aussprechen.Laut Weichert blieben Aufforderungen an die Staatskanzlei und die Industrie- und Handelskammer, zur Rechtsklärung Feststellungsklagen gegen das ULD beim Verwaltungsgericht einzulegen, ohne Resonanz. Und das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie das Innenministerium hätten die Bitte, im Rahmen der Rechtsaufsicht datenschutzkonforme Zustände wiederherzustellen, nicht befolgt.
schreibt die
HAZ online.
