Ein Guter Tag beginnt mit ESM!

mit freundlicher Genehmigung des Autors von besseres-europa.eu entnommen:

Mit hoher Wahrscheinlichkeit

Es mutet einem böses, wenn das Bundesverfassungsgericht etwas "mit hoher Wahrscheinlichkeit" begründen muss. Es zeigt, dass der Rechtsstaat BRD Probleme mit der politischen Ausrichtung hat.

Eine ähnliche Meinung trägt auch die Konservative Union, auf deren offizielle Stellungnahme wir an dieser Stelle hinweisen. Unbedingt Lesenswert!

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Was die Konservative Union nicht ausspricht, was aber viele denken werden: Das Bundesverfassungsgericht machte den Weg frei - den Weg zur Pleite Deutschlands. Auch wenn man über Einschränkungen versucht hat, die Wogen des Unmutes zu glätten. Über eine Erhöhung des ESM-Paketes für Deutschland wird Voßkuhle mit  seinen Kollegen nicht entscheiden zu haben. Denn sie betonten: Der ESM ist eine politische Entscheidung. Ich füge hinzu: "aber keine gute!"

ESM: Bürger stellen Strafanzeige wegen Hochverrat

Folgender Text wurde vom PruzzenBlog übernommen, da wir denken, dass folgende Zeilen auch für unsere Leser interessant sein sollten.

Vorwort von Michael Mannheimer
Deutschland beginnt sich zu wehren. Mutige Bürger haben ganz aktuell eine
Strafanzeige wegen Hochverrats gegen all jene Politiker gestellt, die dem ESM-Vertrag
zugestimmt haben und ermuntern alle - also auch Sie, lieber Leser dieses Blogs - sich
dieser Strafanzeige anzuschließen.
Diese Bürger begehren auf gegen den ESM-Vertrag, der - wenn er ratifiziert würde -
Deutschland de facto und de jure zu einem Vasall eines von niemandem gewählten und damit
undemokratischen Euro-Direktoriums werden ließe. Die Eurokraten hätten damit
unbeschränkte, quasi totalitäre Vollmacht über die Besteuerung deutscher Arbeitnehmer und
könnten dieses Geld nach Belieben - und man darf hier behaupten, gewiss nicht nur zum
Vorteil deutscher Steuerzahler - einsetzen.
Der ESM-Vertrag ist ein gröbster Verstoß gegen einen der absoluten Grundsätze der
Demokratie: ”Keine Taxation (Besteuerung) ohne Repräsentation!” und erfüllt nicht nur aus Sicht der Initiatoren der vorliegenden Sammelklage den Tatbestand eines  Hochverrats an der Verfassung und damit an den Bürgern Deutschlands.
Verstöße gegen dieses Prinzip haben schon Revolutionen ausgelöst - und unsere Politiker
müssen von Sinnen sein, so etwas ihrem Volk, von dem sie gewählt wurden, zuzumuten. Der ESM-Vertrag ist ferner ein verfassungsrechtlicher Maximalverstoß gegen die
Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG)), nach der
bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen. Dieser Artikel 79 Abs. 3 GG lautet

Gegen Umverteilung

80 Jahre nach der letzten Wirtschaftskrise hat keiner etwas gelernt, meint Gregor Gysi (Die Linke) - und spricht sich gegen die Umverteilung der Gelder in Europa aus.

Die Europäische Union darf keine BRD in groß werden, wie es der ESM und andere Abkommen vorsehen! Warum? Das erklärt Gysi im Bundestag:

Klabautermann überzeugt

Eine kleine Gruppe von Menschen, macht sich Gedanken zur Zukunft der Bundesrepublik. Das "neue Versailles" dem die BRD untersteht fällt immer mehr in das Ungewisse. Auflagen, Rechtebeschränkung und Zahlungen ohne Ende kann kein Staat durchhalten - auch mit dem besten Willen nicht.
Ob ESM oder andere Pläne, für die Deutschland gerade zu stehen hat, eine echte Zukunft sein können - und wenn ja für wen, steht in Frage. Deshalb trafen sich einige Experten und Interessierte der Gruppe Klage gegen den ESM (Die Klage soll dazu dienen, den ESM Vertrag nicht zu ratifizieren, da dieser Vertrag gegen das GG und den Lissabon-Vertrag verstößt. Außerdem ist es ein Angriff auf die Demokratie und die Hoheit des Nationalstaates Deutschland. Die Folgen einer Ratifizierung wären auf Generationen nicht absehbar.) in Berlin.
Folgend der Bericht des Teilnehmers und Mitorganisators Frank Andre Wieczorek aus dem Berliner Klabautermann:

OFFENER BRIEF AN ALLE BUNDESTAGSABGEORDNETEN

Der Blog "Der Demokrat" hat einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben. Das allein wäre schon Grund genug auf die DDP - Seite hinzuweisen.

Ich fordere alle Bundestagsabgeordnete hiermit auf, der Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht zuzustimmen. Mit einer Zustimmung entrechten sie den deutschen Bürger und fügen ihm äußersten Schaden zu. Sie verstoßen mit der Zustimmung gegen das Grundgesetz und begehen damit Amtsmissbrauch. Ich kündige weiterhin an, gegen jeden Abgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt, Klage zu erheben und diese bis auf die höchste Ebene vorzutragen. Dies ist keine Drohung, sondern lediglich eine ernst gemeinte Ankündigung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer solch elementaren Entscheidung Ihnen nicht das Recht zusteht, zu votieren, ohne den Willen des Volkes gehört zu haben. Deshalb werde ich eine Volksbefragung in die Wege leiten um zu dokumentieren, wie der Wille des Volkes lautet.

Neben der Begründung legt Der Demokrat aber noch einen drauf: Er bittet um Unterstützerstimmen:

Verschwörungstheoretiker Schäuble?

Das sass - und der politisch interessierte reibt sich verwundert die Augen:
Da sagt der Finanzminister der Bundesrepublik, dass es seit den zwei Weltkriegen keine Souveränität mehr für Deutschland gab, begründet dies mit dem Grundgesetz:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. 

 (Hervorhebung PruzzenBlog)

Da sagt der Finanzminister, dass die Fiskalunion, der ESM kommen werde. Ohne wenn und aber - ohne einen politischen Meinungsentscheid abzuwarten ...

Sagte endlich mal ein bundesdeutscher Politiker die Wahrheit? Eine Wahrheit wofür andere sofort als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt werden! Oder versprach sich Schäuble nur? Schauen Sie selbst: