Ich fordere alle Bundestagsabgeordnete hiermit auf, der Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht zuzustimmen. Mit einer Zustimmung entrechten sie den deutschen Bürger und fügen ihm äußersten Schaden zu. Sie verstoßen mit der Zustimmung gegen das Grundgesetz und begehen damit Amtsmissbrauch. Ich kündige weiterhin an, gegen jeden Abgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt, Klage zu erheben und diese bis auf die höchste Ebene vorzutragen. Dies ist keine Drohung, sondern lediglich eine ernst gemeinte Ankündigung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer solch elementaren Entscheidung Ihnen nicht das Recht zusteht, zu votieren, ohne den Willen des Volkes gehört zu haben. Deshalb werde ich eine Volksbefragung in die Wege leiten um zu dokumentieren, wie der Wille des Volkes lautet.Neben der Begründung legt Der Demokrat aber noch einen drauf: Er bittet um Unterstützerstimmen:
Persönliche Meinungen zu persönlichen und unpersönlichen Themen zu Politik, Sport, Umwelt, Mensch, Tier und den Rest drumherum
eben: An- & Aussichten aus Preußen >>>
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Donnerstag, 1. März 2012
OFFENER BRIEF AN ALLE BUNDESTAGSABGEORDNETEN
Der Blog "Der Demokrat" hat einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben. Das allein wäre schon Grund genug auf die DDP - Seite hinzuweisen.
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