So ist es also - Deutschland kann ausgeben - und Einnahmen senken. Wir, also die BRD, leben im Überfluss! Ok, das meiste geben wir für Hehlerei, Beeinflussung bzw. Erpressung aus. Aber macht nichts, ein christlich -
(Bild: profane)Als erstes schenken wir den wirklich "aussteigerwilligen Talibanen" einige Euros. Ein "Aufkauf der Gotteskrieger" (Titel SZ), egal ob sinnvoll oder nicht, ist ja auch eine Art Entwicklungshilfe.
Ähnlich entwickeln kann sich, wer geklaute Ware kauft und nutzt. Nun soll eine CD "vom LKW" gefallen sein, die Frau Merkel gerne aufkauft. Garantieansprüche sind natürlich nur unter vorbehalt - und dass die CD von einem Rechtsstaat zum nächsten gebracht werden muss, ist ebenso unrelevant.
Wikipedia schreibt:
Die Hehlerei ist im deutschen Strafrecht in § 259 StGB geregelt. Auch der Versuch der Hehlerei ist in Deutschland strafbar, § 259 Abs. 2 StGB. Zwei Qualifikationstatbestände (§ 260 und § 260a StGB) bestehen für die gewerbsmäßige und die Bandenhehlerei.(Hervorhebung durch den Autor)
Vortat der Hehlerei kann jede rechtswidrige gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat sein.
Dabei weiß die Titanic schon heute, wie die Playlist der Steuersünder-CD aussieht... Und diese wäre auch ohne Kulturflat bei weitem preiswerter. Aber gut geklaut ist halb gewonnen - und so darf sich der deutsche Staat bald wieder in Brieftaschen bedienen.
Vielleicht gibt es dann auch Steuererleichterungen für Diebe und Hehler, wenn sie aussteigen und die Hehlerware Schäuble übergeben? Oder für ganz andere Branchen an die weder CSU noch FDP gedacht haben?
Macht nichts - von diesem Ex-steuerhinterzogenen Geld werden wir bald alle etwas haben. Die gläserne Bank, der gläserne Mensch - und die gläserne Schweiz.
Selber Schuld, liebe Eidgenossen, ihr wollt ja mit uns kein Hochdeutsch mehr sprechen - dafür rächen wir uns jetzt - und erfinden die Autobahnen neu. Vielleicht mit einer PKW-Maut für christlich-liberale Deutsche?
PS: Mein Geld ist in meiner Brieftasche - wenn ich damit zur Schweiz gehe, werde ich eh nur gehänselt ...
Update: Der Freitag, genauer Ingo Stützle beschäftigt sich auch mit dem CD-Kauf. Zahlen, Rechercen und ein Aufruf: dass man "sich durchaus etwas anspruchsvoller – und radikaler – echauffieren." sollte
AntwortenLöschenhttp://www.freitag.de/community/blogs/ingo-stuetzle/vom-nutzen-eines-steuerskandals
"Berlin: Steuer-Gewerkschaft fordert Kauf der CD mit Steuersünder-Daten
AntwortenLöschenDie Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat gefordert, die aufgetauchte CD mit den Schweizer Daten von 1.500 deutschen Steuersündern zu kaufen.
Gewerkschafts-Chef Ondracek erklärte, es mache keinen Unterschied, ob der Bundesfinanzminister Geld für eine CD oder für Hinweise auf einen Straftäter zahle."
meldet der SR. "Auch mehrere Unions-Politiker sprachen sich gegen den Kauf der Steuer-CD aus. Der Fraktionschef im Bundestag, Kauder, meinte, das Risiko sei zu groß, dadurch zu weiteren Straftaten zu ermuntern."
#Update: >>Schäuble: Wir kaufen Steuer-CD - Schweiz beschwichtigt
AntwortenLöschenSchweizer wollen mit Berlin über "Hehlerei" reden<< titelt die ZDF Nachrichtensendung "heute"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8024025,00.html
eure führerin soll ruhig die cd kaufen und verwenden. wir veröffentlichen dann alle kontodaten aller deutschen politiker ;p
AntwortenLöschenhätte ich nichts dagegen - Vote for: der gläserne Politiker!!! Wenn machen wir das richtig, professionell und nicht " leyenhaft " ;)
AntwortenLöschenAus anderer Sicht, dass CD Thema
AntwortenLöschenhttp://www3.politblogger.net/2010/02/02/steuerskandal-muslime-sind-schuld/
Ja - die Muslime sind schuld ;)
#Update: Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel
AntwortenLöschenQuelle: 20 Minuten
"Mit dem beabsichtigten Erwerb der Daten überschreite die Bundesregierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, heisst es in einer am Mittwoch in Dresden verbreiteten Erklärung des Strafverteidigers.
Es bestehe der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten, der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob das Vorgehen der Kanzlerin noch von den Gesetzen gedeckt sei, erklärte der Rechtsanwalt. "
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Anwalt-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel-21004170
#Update: Schon ohne teure CD haben die ersten Angst: "Nordrhein-Westfalen hat den Weg freigemacht für den Kauf der Schweizer Steuerdaten. Die Landesbehörden sehen kein rechtliches Risiko. In Niedersachsen kam es bereits zu ersten Selbstanzeigen von Steuersündern. ...
AntwortenLöschenSeit Beginn der Debatte um den Ankauf der Steuerdaten meldeten sich etwa bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben mutmaßliche Täter, die nach eigenen Aussagen unversteuertes Geld auf Schweizer Konten besitzen. Nach Angaben des Finanzministeriums erklärten sie, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Millionen Euro in ihren Steuererklärungen nicht angegeben zu haben. „Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzahlen“, sagte eine Ministeriumssprecherin." Quelle Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/steuersuender-cd-dem-datenkauf-steht-nichts-mehr-im-wege_aid_477169.html
... siehe auch "Ist das noch deutsch, Deutsche?" - natürlich hier im PruzzenBlog ->
http://pruzzen.blogspot.com/2010/02/ist-das-noch-deutsch-deutsche.html
Mit richtiger STASI (2.0) hätte man die Millionen gespart!