1984 aus 2003 in 2010

BRD (Bürger) in EU-Haft

Die Bundesrepublik und ihre Vorgängerstaaten haben damit genug Erfahrung:
Pressefreiheit einschränken, Einwohner überwachen und bevormunden, Nachbarn zu Spione und  Denunzianten umzukrempeln.
Nun hofft die Europäische Union von der BRD und den politischen Erfahrungen zu lernen. So wurde, ziemlich still und leise; vom Bundesrat benickt, vom Bundestag; beschlossen, das Internet Hassfreier zu gestalten.
Was zuerst ziemlich unbefangen, kindisch um nicht zu sagen naiv klingt, lässt sich nach näherem hinsehen nicht mehr belächeln. Jetzt ist nämlich eine Kriminalisierung von rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen besonders über Systeme wie das Internet und Computer möglich. Nicht nur die Möglichkeit ist da - sie wird regelrecht gefordert!


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Heise Online berichtet dazu:

Das deutsche Umsetzungsgesetz bringt vor allem eine Ergänzung zu den Bestimmungen gegen die Volksverhetzung im Strafrecht, dass die davon erfasste Aufstachelung zu Hass und Gewalt nicht nur gegen "Teile der Bevölkerung" gerichtet sein muss.

 Kriminalisiert wird auch, wer Hass predigt oder zu Gewalttätigkeiten aufruft gegen Gruppen beziehungsweise einzelne Mitglieder von Zusammenschlüssen. Zugleich soll erreicht werden, dass etwa für Angriffe auf Individuen wegen ihrer Homosexualität oder wegen einer Behinderung die gleiche Rechtslage gilt wie für Offensiven gegen Einzelne aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. 

Das könnte der geneigte EU- und BRD - Staatsanwalt so auffassen, das bei fast jedem Schimpfwort nun eine Anklage zu stellen wäre. Gerade in Diskussionsforen oder Blogs dürfte hier viel Arbeit warten.
Doch klar, dieses Vorgehen reicht so manchem nicht. Die "Wir sind gegen alles" Partei (auch Grüne genannt) wollen mehr:

Die Grünen fürchteten, dass diese Formulierungen zu kurz greifen. Sie brachten daher in letzter Minute einen Änderungsantrag ein, der einen breiteren Ansatz verfolgen sollte und alle in der EU aufgeführten Diskriminierungsmerkmale umfasste. Dazu gehören neben den beiden im Gesetzentwurf ausdrücklich genannten auch das Geschlecht, die Weltanschauung, die Behinderung, das Alter und die sexuelle Identität.

Dieser Änderungsantrag wurde in letzter Sekunde abgeschmettert. Unter anderem, wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit, welche ohnehin immer mehr eingeschränkt wird... Denn jeder Kommentar gegen "die Christen", "die Muslime" oder "den Türken", "den Albaner" könnte jetzt als Hetze deklariert werden. Selbst Ego-Shooter, in welchen man irgendein Volk abmetzelt könnte nun unter diesen Paragraphen laufen.
Schwulenwitze, politische Witze oder Ostfriesenwitze könnten somit ebenso strafrechtlich relevant sein. PruzzenBlog - Leser sollten also aufpassen, welcher Witz zu Silvester erzählt wird und anschliessend bei meinVZ, Facebook oder Twitter weiterverbreitet wird.

Schade, dass die Politik sich selber auflöst - Deutschland schafft sich ab: im Zweifrontenkrieg! Einmal über die Fakten, die Dr. Sarrazin und Ulfkotte darstellten, zum zweiten über die Europäische Union. Und erstrecht über den netten Nachbarn, der deine laute Musik einfach satt hatte ...

Viel Spass im Jahr 2011 ... Tschüß Streitkultur ... Hallo Angst, Bevormundung  ....