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MeinungsBlog

Dienstag, 12. April 2011

Keine Vermummung

Frankreich hat das Gesetz seit gestern in Kraft - die Bundesrepublik (BR) eigentlich schon seit Jahren:
In Frankreich wird seit Montag das Tragen einer Ganzkörperverschleierung mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro und einem Kurs in Staatsbürgerkunde geahndet. Vertreter von Polizeigewerkschaften warnten am Montag davor, das Gesetz sei „unendlich schwierig anzuwenden“. Das von Innenminister Guéant unterzeichnete Gesetzesdekret sieht vor, dass die Polizisten im Verstoßfall die betroffene Frau überzeugen, die Ganzkörperverschleierung abzulegen.
schreibt FAZ.net
Das Verbot der Ganzkörperverschleierung gilt immer - und soll scharf umgesetzt werden - gegen Frauen und Männer, die ihre Frauen zum Beispiel dazu zwingen.
In der BR gilt das Vermummungsgesetz nur bei Demonstrationen, weiss Wikipedia:


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Das Vermummungsverbot untersagt den Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben. Ein Vermummungsverbot besteht unter anderem in Deutschland, Österreich und in einigen Kantonen der Schweiz. Neben dem Vermummungsverbot gibt es in Deutschland auch ein Uniformierungsverbot und ein Verbot von so genannten Schutzwaffen, wie Hockeyrüstungen oder Helmen.
Da Gesetze in der BR immer zurechtgebogen werden bis es passt, könnte der unbescholtene Bürger denken, dass die Burka eine Demonstration von Hörigkeit (gegenüber dem Mann oder einem Gott) wäre ... Aber soweit würden BR-Gerichte nicht gehen. Es sei ... ja es sei ein deutscher Mitbürger ohne Migrantenhintergrund würde vermummt auf die Wache gehen ...

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