Polizei hat in Berlin Hausverbot

Die Bundesrepublik rühmt sich eine Republik zu sein, welche sich auf die Demokratie und die Gewaltenteilung beruft. Dabei bestimmt sie drei Gewalten: die Legislative, Exekutive und Judikative.
Diese drei Gewalten sind politisch und technisch durchgesetzt.  Politisch zum Beispiel durch Bundestag; Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Im kleinen also der Gesetzgeber, der Vollstrecker und die Richter...
Alle arbeiten miteinander - und nicht gegeneinander. Das scheint man in Berlin vergessen zu haben:

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Bei "gegen Rechts" vergessen Berlins Parteien gern die Grundsubstanz unseres Rechtsstaates.
Weil "Pro Deutschland" eine Veranstaltung hat, müssen Grüne, Linke und CDU, SPD, FDP natürlich dagegensteuern. Vorbei die Parteienvielfalt, welche bestenfalls heutzutage von dunkelrot bis rosa reicht.
In diesem Zusammenhang gesehen ist das "Bunt gegen Rechts" - Fabrikat des Bürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) ebenso fraglich wie seine Aktion:
Im Rathaus trifft nun "Bunt gegen Rechts" auf eine pro Deutschland Veranstaltung...

Schulz hat deswegen mehrere „Antifa“-Gruppen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Bunt statt Braun“ in das Rathaus eingeladen, die zeitgleich zur Pro-Veranstaltung stattfinden soll. Der Polizei erteilte der Grünen-Politiker dabei ein Hausverbot. Diese kann damit erst eingreifen, wenn es bereits zu Vorfällen gekommen ist.

schreibt die Junge Freiheit und beruft sich auf die Berliner Morgenpost mit:

Sicherheitsexperten kritisierten, damit seien gewalttätige Ausschreitungen praktisch unvermeidbar, da es der Polizei verwehrt werde, umfassende frühzeitige Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen,

Seit wann man der Polizei, also den Schutz des Bürgers, den Eintritt verwehren kann, weiss ich nicht. Aber das wird dem Grünenmann Schulz egal sein, schliesslich hat die Partei andere Sorgen. Von Hanf bis betrunken Autofahren und die Polizei attackieren ist die Rede.
Aber weiter, die JF schreibt:

Bereits am Dienstag hatten die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien zu einem stärkeren gemeinsames Vorgehen gegen „rechtsextreme und rechtspopulistische“ Parteien aufgerufen. Angesichts der „rechten Gefahr“ seien alle Bürger aufgefordert, Stellung zu beziehen, forderten die Landesvorsitzenden in dem sogenannten „Berliner Konsens“

In dessen Mittelpunkt steht der Appell, alle „juristischen Mittel und Möglichkeiten“ zu nutzen, um rechten Parteien den Zugang zu öffentlichen Räumen zu verwehren. Mit diesen dürfe es keine „Diskussion auf Augenhöhe“ geben, mahnten die Vertreter von CDU, Linkspartei, Grünen, FDP und SPD. [...] 

Eine gemeinsame Erklärung der Berliner Parteien gegen linksextreme Gewalt werde es jedoch nicht geben, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller an. Auch Berlins FDP-Chef Christoph Meyer verwies dabei auf die fehlende Gefahr des Einzugs von linksextremen Parteien in die Bezirksparlamente.

Der letzte Satz ist wohl der spannendste - haben die Politiker etwa nur Angst um ihre Senatsplätze?

Wieder ein Beispiel mehr dafür - im großen wie im kleinen, dass die Politiker von heute weniger an ihr "Volk" denken und dafür mehr an ihren Posten.    

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