Wenn das Volk zum Feind wird

Die Geschichte Deutschlands geht nicht ohne ab. Aufstände, Putschversuche, Revolutionen, hat Deutschland überlebt, gestärkt, geschwächt.
Nicht anders die Geschichte anderer Staaten auf der Welt. Bürgerkriege und Terrorregimes gibt es bis heute - auch in Europa wächst diese Gefahr, da das Volk oft anderer Meinung ist, als die Meinungen und Theorien die ihr vom herrschenden Klientel vorgesetzt werden. Und egal ob Sklavenepoche, Mittelalter oder Neuzeit:
die Herrscher eines Landes versuchen immer Herrscher zu bleiben.

Nicht umsonst gibt es militärische Einrichtungen die auch im Inneren wirken oder die Polizei und Geheimdienste.

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Nun leben wir allerdings in einer Republik, in einer Art der Demokratie - wie unsere Nachbarn auch. Da ist es schwerer die herrschaftlichen Ziele umzusetzen. Neben Zeitungen und Fernsehsendern, neben Schulbildung und Weiterbildung kann man Meinungen nur noch mit Gewaltandrohungen beeinflussen - natürlich immer auf dem legalen Weg.

Doch was passiert, wenn das Volk; wie 1989 in der DDR; auf die Strasse geht?
Was wenn, wie im Juni 1953, die Arbeiter streiken?
Was wenn, wie 1923 in Bayern, ein Putsch sich aufmacht?

Die Europäische Union hat vorgesorgt:

2003 wurde die europäische Eingreiftruppe Euro-Gend-Force („European Gendarmerie Force“) ins Leben gerufen. Mit dieser „Europa-Polizei“ hat sich Brüssel kurzerhand eine militärische Truppe gegönnt, die allen Staatsrechten der EU-Mitgliedländer übergeordnet ist. Diese – vorerst – 3.000 Mann starke Armee hat ihren Sitz fernab von Brüssel, im norditalienischen Vicenza. Gegründet und mit Soldaten versorgt wurde diese Truppe von fünf EU-Mitgliedstaaten: Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und den Niederlanden.

 berichtet die Blaue Narzisse.
 Natürlich geht es um Sicherheit. Um europäische Sicherheit! Wenn ein Land Probleme mit eben jener Sicherheit hat, kommt diese Elitetruppe dem Staatsführer zu Hilfe. Was allerdings wie ein Alptraum klingt:

Diese Truppe ist mit der Souveränität ausgestattet, sich über alle Landesrechte des jeweiligen Einsatzgebietes hinwegzusetzen. [...] Jeder Soldat der Gend-Force genießt sozusagen absolute Immunität, keine seiner Handlungen darf rechtlich beanstandet werden. Dies berechtigt ihn, im schlimmsten Fall sogar zu Mord.[...] Einmal in einem EU-Land einmarschiert, kann diese Armee Gebäude und sogar ganze Plätze völlig in Beschlag nehmen. Nicht einmal die Behörden des jeweiligen Landes haben dann noch irgendein Recht auf Zugriff in diesem Gebiet. Die nationale Gesetzgebung wäre vollends ausgehebelt. Man könnte also vermuten, dass Brüssel sich faktisch durch Euro-Gend-Force ein Besatzungsrecht eingeführt hat. Wie üblich natürlich durchs Hintertürchen.

 lässt sich die Blaue Narzisse weiter zitieren.

Nun, in Griechenland war diese Truppe (noch) nicht, mag der eine oder andere Leser nun denken.
Doch, wenn eine Truppe, das die nationalen Grundrechte aushebeln kann - gelten dann wenigstens noch die Gesetze des Krieges, oder sind diese innerhalb der EU auch ausgehebelt?
Wenn doch die BRD oder Frankreich oder Italien alle so auf ihre Demokratie schwören, wie kann man eine solche "schnelle Eingreiftruppe" dann verantworten?
Oder denken die nationalen Regierungen ähnlich, wie der Schlusssatz des zitierten Beitrages lautet?

    Vergessen wir nie: Irgendwann wird das Volk zum Feind.

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