Rechtsextremismus hausgemacht

Die Junge Freiheit meldet:

INNSBRUCK. Ein 18 Jahre altes Juso-Mitglied hat den Brandanschlag auf ein linkes Vereinsheim in Innsbruck gestanden. Als Motiv gab er gegenüber der Polizei an, die Aufmerksamkeit für eine geplante Pressemitteilung der sozialdemokratischen Jugendorganisation zum Thema Rechtsextremismus erhöhen zu wollen, berichtet der Standard.

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Der „Verband Sozialistischer Student_innen Innsbruck“, die „Aktion Kritische Schüler_innen Tirol“ und die „Jungen Sozialistinnen und Sozialisten Tirol“, die das Gebäude zusammen nutzen, hatten unmittelbar nach dem Anschlag eine Mitteilung verbreitet, in der sie Rechtsextremisten für die Tat verantwortlich machten: „Vor rechtsextremen Gewalttaten ist man auch in Tirol nicht gefeit. Dies mußten wir in unserem eigenen Vereinslokal verspüren. Das Entsetzliche ist einfach, daß die Täter vor nichts haltgemacht haben und nun zwei junge, politisch engagierte Menschen verletzt wurden.“
Linke wollten „antifaschistische Arbeit“ stärken
Wie sich nun herausstellte, war unter den beiden Leichtverletzten auch der 18jährige Täter. Er erlitt bei der Brandstiftung eine Rauchvergiftung. Luca Tschiderer, Vorsitzender der Tiroler Jusos, hatte nach der Tat zudem bekräftigt, die Organisation würde es sich nicht nehmen lassen, weiterhin eine starke „antifaschistische Arbeit“ in Innsbruck und in Tirol zu leisten. „Rechtsextreme Gewalt ist nicht mehr ein seltenes Randphänomen, der Anschlag von Freitag auf Samstag zeigt aber einmal mehr zu was rechtsextreme Gewalttäter bereit sind.“ Mittlerweile haben die Jugendorganisationen die Pressemittelung von ihrer Internetseite gelöscht.

Demgegenüber eine weitere Meldung, die auf der PRO-NRW Seite zu finden ist:

Gegen Mitternacht wurden Wahlkämpfer der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW um deren stellvertretenden Vorsitzenden Kevin Hauer von ungefähr 30 Personen aus dem Migrantenmilieu angegriffen. „Gott sei Dank konnte ich die Bande beim Plakatieren von der Leiter aus früh genug sehen, so dass wir gewarnt wurden“, erklärte Hauer. Die Migranten prügelten auf die PRO-NRW-Wahlkämpfer ein und beschädigten das Auto. Nach einer Strafanzeige ermittelt jetzt die Polizei. Beweismittel wurden durch die Kripo bereits gesichert.
Den nächtlichen Anschlag betrachte er als einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, so Hauer:
„Das war kein zufälliges Zusammentreffen, sondern die Migranten-Bande muss uns planmäßig verfolgt und beim günstigsten Zeitpunkt zugeschlagen haben. Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Werte des Grundgesetzes. Die Altparteien haben durch ihre hetzerische Berichterstattung gegen PRO NRW eine Atmosphäre geschaffen, die insbesondere die extremistischen Fanatiker geradezu zur Gewalt aufgerufen hat.
So darf politische Auseinandersetzung in einer Demokratie nicht aussehen. Erst recht nicht lassen wir uns einschüchtern. Auch Muslime müssen mit Kritik leben. Deshalb werden wir ab heute Mittag zunächst in der Innenstadt und heute Nachmittag am Stadion dort sein, wo die Salafisten ihre Hasspropganda unter die Leute bringen.“

Sind wir wieder in der Zeit, als Demokratie von Gewalt ersetzt wurde? Sind wir wieder in den 30er Jahren Deutschlands?

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