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MeinungsBlog

Mittwoch, 29. August 2012

Konservative nehmen nicht teil

Die Deutsche Konservative Partei -ADM - wird nicht am Tag der Patrioten in Berlin teilnehmen, so die unten stehende Pressemitteilung des Bundesvorstandes, welche wir unkommentiert an dieser Stelle übernehmen:
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:werbung ende
Pressemitteilung der Deutschen Konservativen Partei

Politische Auseinandersetzung mit dem „Islam“
Nachdem die Partei „Pro Deutschland“ in Berlin die Mohammed - Karikaturen am 18.08.2012 vor den Berliner Moscheen gezeigt haben und damit jeden gläubigen Moslem brüskiert haben, lehnen wir jeglichen Kontakt mit Pro Deutschland ab und ziehen unsere Zusage, einen Redner auf der Veranstaltung „Tag der Patrioten“ am 03.10.2012 zu stellen, zurück und werden auch auf keiner Veranstaltungen reden, wo Pro Deutschland eingeladen wird.
Wir Deutschen Konservativen distanzieren uns entschieden gegen solche Aktionen der politischen Auseinandersetzung um die Islamisierung Deutschlands zu verhindern. Das zeigen der Mohammed Karikaturen oder einen inkontinenten Papst abzulichten, sollte nach unserer Auffassung nicht Stil einer politischen Auseinandersetzung in unserer Republik sein. Die politische Auseinandersetzung mit der Religionsfreiheit, Beschneidungen, Scharia und der Einführung von muslimischen Feiertagen in unsere Gesellschaft kann man auch mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindern.
So wie wir Deutschen Konservativen jetzt in Hamburg mit einer Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht, den Staatsvertrag des Hamburger Senats mit muslimischen Vereinen zu verhindern versuchen. Die Hamburger Parteifreunde sind der Auffassung, dass bei einer solch kulturell schwerwiegenden Entscheidung die wahlberechtigten Bürger befragt werden sollten und streben ein Volksbegehren/Volksentscheid an. Sie sind auch der Auffassung, Religionsfreiheit heißt nicht automatisch, dass alle Religionen, insbesondere eingewanderte Religionen, alle Rechte erhalten sollten. Da die Deutschen Konservativen in Hamburg nicht so lange warten wollen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat, wurden Flugblätter mit Informationen entworfen und es werden Unterschriftensammlungen vor den Hamburger Kirchen durchgeführt.
Allein die Geschlechterapartheid, die im mohammedanischen Glauben fest verwurzelt ist, verhindert nach unserer Auffassung den Körperschaftsstatus. Der Koran ist die Hauptquelle der Scharia und wird von gläubigen Muslimen über unser Grundgesetz gestellt. Das islamische Recht – Scharia – ist ein integraler Bestandteil des Islam und ein konstituierendes (wichtiges, bestimmendes) Element der Gemeinschaft der Muslime. Eine Verfassung nach dem Prinzip der Gewaltenteilung mit der Institutionalisierung von Legislative, Exekutive und richterlichen Gewalt ist in der klassischen islamischen Staatstheorie nicht zu finden.
Diese Aussage bestätigte im gleichen Wortlaut, Dr. Axel Ayyub Köhler vom Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Mehr als besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.) vom Verfassungsschutz überwacht wird und die DITIB („Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion“), kein eigenständiger unabhängiger Verein in Deutschland ist, sondern von der türkischen Botschaft in Berlin gesteuert wird. Die DITIB ist staatlich und untersteht dem türkischen Ministerpräsidenten (Erdogan). Als verlängerter Arm einer ausländischen Macht sollte die Mitwirkung der DITIB an einem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg als gesetzeswidrig eingestuft werden.

Das Bundesverfassungsgericht verlangte in seiner Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas (BVerfGE 102, 370 ff.) zusätzlich zu den geschriebenen Voraussetzungen, die Rechtstreue der Religionsgemeinschaft. Danach muss die Religionsgemeinschaft die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben und die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. Zitat vom Bundesinnenminister für die Anerkennung.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Jochim
Bundesvorsitzender


 

Kommentare:

  1. Erst teilnehmen und dann absagen- jetzt möchte man doch nicht mehr freiheitlich sein...Fahne im Wind, Duckmäuser und Wendehälse...

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  2. Die Deutschen Konservativen waren niemals freiheitlich....sondern KONSERVATIV !

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