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MeinungsBlog

Dienstag, 1. Januar 2013

Endlich - die Demokratieabgabe und eine Übersicht

Guten Morgen - und willkommen in 2013!
So mancher hätte sich ja den Weltuntergang der Mayas gewünscht, da er wußte was auf uns zukommt. Den Strompreisirrsinn, an dem die Bundesregierung sich dumm (hmmm muss sie das noch?) und dämlich (kein Kommentar bitte) verdient ist nur eine Sache.
Aber da war ja noch die "Demokratieabgabe" - viel besser als die Zwangsabgabe, viel besser als der Solibeitrag oder die Benzin-Öko-Abgabe am Zapfhahn. Und besser als ein Butterbrot, denn dieses wird so einigen im Halse stecken bleiben, wenn ab heute die monatliche Belastung noch weiter ansteigt: Denn von der Demokratieabgabe haben wir doch alle was davon.

Was das ist?
Wir geben die demokratischen Grundrechte für die Eurorettung ab? Nein - weit gefehlt. Demokratie-Abgabe ist das neue Zauberwort der ARD für die Zwangseintreibung der GEZ, die seit heute jeder Haushalt zahlt. Auch ohne Radio, Fernseher oder internettaugliches Gerät. Die deutschen-mittelstands-nachrichten berichten so:
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||In der vergangenen Woche kam es auf der Facebook-Webseite der ARD zu einer Protestwelle gegen die GEZ. Unter einem grotesken Beitrag über „Die Plüschtier-Connection“, in der mit Gebührengeldern über die Leidenschaft des Plüschtier-Sammelns räsoniert wurde, entlud sich der offenbar massive Zorn der Bürger gegen die ab 1. Januar geltende Zwangsgebühr GEZ. Konkret: Zahlreiche Facebook-Nutzer schrieben kritische Kommentare auf der ARD-Seite. Die Kommentare wurden immer heftiger, weil seitens der ARD niemand reagierte. Die erste sichtbare Reaktion der ARD bestand dann darin, Benutzer zu sperren und Beiträge zu löschen. Dadurch wurde die Kritik, wenig verwunderlich, noch schärfer.
Auf die Kritik reagierte schließlich der Chefredakteur Fernsehen des WDR, Jörg Schönenborn. Er bezeichnete die GEZ als eine “Demokratie-Abgabe”, die alle Bürger aus “Solidarität” bezahlen müssten. Ohne die öffentlich-rechtlichen Sender wäre die Demokratie in Deutschland nicht möglich. Diese Einschätzung löste erst recht eine Welle der Empörung aus.|| Quelle

Und genau für so etwas zahlen wir alle GEZ. Für so etwas und so etwas wie die Madrid-Berichterstattung im Jahre 2012. Erinnern Sie sich? Auch hier berichteten unsere Qualitäts-öffentlich-rechtlichen erst nach einer Protestwelle im Internet über die Demonstrationen im Süden. Doch lassen wir die ARD zu Wort kommen, in Gestalt des WDR-Chefs:

Die Tage sind zum Jahresende kurz und meistens düster. Wenn man derzeit Medienseiten deutscher Zeitungen liest, möchte man als ARD-Mitarbeiter beinahe zu Anti-Depressiva greifen – wäre da nicht: die Wirklichkeit. Mit der hat nämlich wenig von dem zu tun, was da oft geschrieben steht. Viele Artikel funktionieren nach dem Motto: Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend. In dieser Welt begehrt ein Land auf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den nur noch wenige sehen oder hören wollen. Und wenn überhaupt, dann sind es Greise. Diese Welt ist voller Menschen, die Wut haben wie einst bei Sarrazin oder in Stuttgart. Voller Menschen, die ARD und ZDF am liebsten abschaffen möchten. Und wenn man es mit der Wirklichkeit ohnehin nicht so genau nimmt, spielen auch Geschmacksgrenzen keine Rolle mehr. Eine Schlagzeile sprach letzte Woche allen Ernstes vom “UnGEZiefer” – das weckt in mir keine guten Erinnerungen. [...] Gehen wir die Thesen mal durch. Es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der “Zwangsabgabe” für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag. Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht. Das beginnt beim Wasseranschluss, für den jeder, der irgendwo “wohnt”, eine “Zählergebühr” bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben. Das gilt für Straßen, deren Bau und Pflege über die Steuern jeder mitbezahlt, der kein Auto hat. Und es hört mit dem Sessel im Konzertsaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist.“
Und weiter lässt sich Schönenborn zitieren:
„Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine “Demokratie-Abgabe”. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, “medial”, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

Also der Rundfunkbeitrag ist notwendig für billiges Vorabendprogramm, Sponsoring nach 20 Uhr und überteuerte Fußballrechte ... Schauen wir doch mal was bei ARD & ZDF wirklich kostet:
3sat, arte, BR, BR-Alpha, ARD (Das Erste), Deutsche Welle TV (Auslandsfernsehen), Einsfestival, EinsPlus, HR, KiKa, MDR, NDR, Phoenix, Radio Bremen TV, rbb, SR, SWR, tageschau24, WDR, ZDF, ZDFinfo, ZDFkultur, ZDFneo allein im Fernsehen! Dazu noch die unzähligen Radioprogramme, auf die man von der ARD gern hinweist: http://www.ard.de/radio/alle-wellen/-/id=135130/cf=42/wkmjpm/index.html

Muss das wirklich sein, oder würden nicht 3 Radiosender pro Rundfunkanstalt resp. Bundesland reichen?
Oder könnte man sich nicht auf einen KulturFernsehsender zwischen ARD und ZDF einigen?

Prinzipiell könnte man auch fragen, müssen denn die öffentlich/rechtlichen Sender noch sein oder hat sich ihr Auftrag nicht längst erledigt, zumal sie diesen dank "ÜberallFernsehen" gar nicht mehr erfüllen können; da ARD und ZDF digital nicht überall erreichbar sind.
Angenommen man benötigt die politische kulturelle neutrale Berichterstattung - würde dann nicht ARD, ZDF und ihre dritten Programme reichen? Gern dazu KiKa und Phoenix und ein Kulturableger plus das Auslandsfernsehen. Würde im Radio nicht auch ein Pop, ein Oldie und ein Nachrichten/Kultursender reichen. Inklusive der bundesweiten Sender Deutschlandfunk und Deutschlandradio?

Was meint eigentlich der WDR-Chef dazu, der sich rühmen darf die meisten Sender zu "betreiben" - allein im Rundfunkgerät findet man:
Senderlogo EinsLive1LIVE FrequenzHören
Senderlogo WDR2WDR 2 
Das Leben hören
FrequenzHören
Senderlogo WDR3WDR 3 
Das Kulturereignis
FrequenzHören
Senderlogo WDR4WDR 4 
Melodien für ein gutes Gefühl
FrequenzHören
Senderlogo WDR5WDR 5 
Hören erleben
FrequenzHören
Senderlogo FHEFunkhaus Europa 
Global Sounds Radio
FrequenzHören
Senderlogo 1LIVE diggi 
Das digitale Zusatzangebot von Eins Live.
Hören
Senderlogo KIRAKA 
der Webchannel für Kinder
Hören
Senderlogo Funkhaus Europa - Radio Colonia 
Funkhaus Europa italienisch
Hören
Senderlogo Funkhaus Europa - Massive 
Reggae auf Funkhaus Europa
Hören
Senderlogo Funkhaus Europa - Spirits 
Soul, Reggae und mehr
Hören
Senderlogo WDR EventWDR Event 
 
Hören
Senderlogo Funkhaus Europa - Bernama Kurdi 
Funkhaus Europa kurdisch
Hören
Senderlogo 1LIVE Klubbing 
Lesung und DJ-Sets im schnellen Wechsel
Hören
Senderlogo 1LIVE Kassettendeck 
Mixtapes angesagter Künstler
Hören
Senderlogo 1LIVE Fiehe 
Musik jenseits des Mainstreams
Hören
Senderlogo 1LIVE Plan B 
Im Zeichen der Popkultur
Hören
Senderlogo 1LIVE Plan B mit ... 
Curse liefert euch jede Woche einen unberechenbaren Mix
Hören
Senderlogo Funkhaus Europa - 5 Planeten 
World Wide Clubmusic auf Funkhaus Europa
Hören
Senderlogo 1LIVE Rocker 
Elektronische Musik vom Feinsten
Hören
Senderlogo Funkhaus Europa - NetRadioForum 
Themen und Musik aus Südosteuropa - rund um die Uhr, täglich neu
FrequenzHören
Senderlogo Funkhaus Europa - Köln Radyosu 
Webchannel in türkischer Sprache - rund um die Uhr, täglich neu
(Quelle: http://www.ard.de/radio/alle-wellen/-/id=135130/nid=135130/did=399818/cf=42/1tvoyv7/index.html)

Mit einer hochgelobten qualitativen Sendervielfalt hat dies nur wenig zu tun. Manche würden eher von einer Verschwendung der Ressourcen reden. In diesem Sinne "Willkommen GEZ-Zwangs-Abgabe ... Demokratieabgabe" Du kommst uns gerade recht, jetzt, wo alles teurer wird, fällst du doch kaum mehr ins Gewicht!


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