von Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Sehr geehrte Damen und Herren,
CDU, SPD, Grüne und FDP bilden de facto eine Einheitspartei, nachdem die CDU-Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel die neomarxistische Ideologie der Grünen Partei übernommen hat. Frau Merkel propagiert jetzt auch die mit der christlichen Ethik unvereinbare Homogamie und bemüht sich um den EU-Beitritt der Türkei. Ziel des Neomarxismus ist die Abschaffung Deutschlands (siehe www.fachinfo.eu/fi023.pdf).
Die politischen Entscheidungen von Frau Merkel müssen in mehrfacher Hinsicht als kriminell bezeichnet werden:
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- Frau Merkel strebt die Abschaffung Deutschlands als souveränen Rechtsstaat und die Eingliederung in einen europäischen Bundesstaat an. Das ist grundgesetzwidrig. Artikel 20 GG fordert zum Widerstand auf.
- Der Staatsrechtler Professor Schachtschneider hat in seinem Buch "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik" belegt, daß Frau Merkel gegen europäisches Recht verstößt.
- Das BVG hat festgestellt, daß Frau Merkel politische Entscheidungen von großer Tragweite trifft, ohne das Parlament ausreichend zu informieren.
- Die ohne rationale Begründung von Frau Merkel angeordnete Vernichtung der Kernkraftwerke stellt eine rechtswidrige Zwangsenteignung dar.
- Weil Kohlendioxid kein Schadstoff ist, fehlt für die Energiewende jede rationale Begründung. Frau Merkel investiert über 1 Billion Euro, um unsere Energieversorgung zu zerstören.(Siehe www.fachinfo.eu/fi100.pdf).
- Frau Merkel hat den verfassungswidrigen Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Damit öffnet sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor.
Es muß damit gerechnet werden, daß Frau Merkel auch nach der Bundestagswahl im September an der Macht bleibt und mit der SPD eine Koalitionsregierung bildet.
Nur noch die Hälfte der Bürger hält eine Wahlbeteiligung für sinnvoll. Die Gegner der oben genannten Einheitspartei sind stark zersplittert. Die Etablierung einer brauchbaren Oppositionspartei im neuen Bundestag dürfte nur dann möglich sein, wenn sich die verantwortungsbewußten Bürger zusammenschließen und die Republikaner wählen. Eine andere Partei mit der Chance, die 5%-Hürde zu überwinden, ist nicht in Sicht.
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