Unabhängige deutsche Gerichte?

Die Gerichte verwalten sich in ihrer Unabhängigkeit nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbst und sind formell darin nicht Bestandteil der Exekutive.

Dieser Satz sei vorangestellt. 

 ""The Old Bailey"  1808Thomas Rowlandson und Augustus Pugin
Wikipedia 

Ein Gericht soll Recht sprechen. 

Ein Gericht hat sich an das geltende Recht zu halten.

Nachdem man bestimmte Urteile in der Medienlandschaft lesen konnte, wird einem klar, dass obige 3 Sätze nicht dem heutigem Verständnis von Recht und Unrecht erschaffen wurden.
So hält es das deutsche Gericht heute weder mit dem geltendem Recht noch das Recht spricht. Wobei Recht nicht immer richtig sein muss. So erinnere man sich an dieser Stelle an die vielen Boni die Gerichte vergeben:
Migrantenhintergrund, schwere Kindheit oder Person eines öffentlichen Ansehens. Vor Gericht ist längst nicht jeder gleich. Und die Leser die schon einmal mit ihm zu tun hatten, wissen was es "Vor Gericht und auf hoher see bist du in den Armen Gottes" bedeutet.
Doch sind eben jene Rabatte bisher mehr oder minder intern geblieben, wurde eben jene Rabatte bisher nur auf Mitglieder bestimmter Staatsvölker oder Ämter zugeschrieben, so knickt nun das ehemals hohe Amt komplett ein:

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, hofft auf eine Lösung im Streit über die Presseplätze für türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess. Sie habe noch einmal mit dem Oberlandesgericht in München gesprochen, sagte John der "Passauer Neuen Presse".

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:werbung ende

Kurz und einfach gesagt: Türkische Medien werden im Gerichtssaal soviel Platz bekommen, wie sie wollen. Denn die Taten der sogenannten NSU geschahen schliesslich in Deutschland - anscheinend einem Kanton der Türkei, der sich das deutsche Recht zu unterwerfen hat. 
Da kann das Gericht nicht einfach bestimmen, wer als Prozessbeobachter zugelassen wird. Das macht bitte schön die Politik...

Wie war das? "Die Gerichte verwalten sich in ihrer Unabhängigkeit nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbst"

Ahja:
||Kritik gibt es inzwischen auch seitens der EU-Kommission. Justizkommissarin Viviane Reding sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Vergabe der Medienplätze für das Verfahren sei "suboptimal gelaufen". Es sei doch "das Normalste von der Welt, dass ausländische Medien, erst recht aus Ländern mit Betroffenen, dem Prozess beiwohnen wollen". Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, nannte die Entscheidung des Gerichts "schwer verständlich".|| so die Welt online!

Einige Politiker haben nun Angst, wenn das Gericht das Prozedere ändere, könnte man auf Verfahrensfehler ausweichen - und somit die Angeklagte ihrer Strafe entgehen.

Bisher galt in der BRD die Unschuldsvermutung bis zum Richterspruch - dies scheint die deutsche Politik nicht mehr wahrhaben zu wollen ...

Aber was erwarten wir? Wenn Ahmet Külahci, der Chefkorrespondent der türkischen Zeitung "Hürriyet", dem OLG mangelndes Fingerspitzengefühl vor wirft, kann man dann noch von Nichteinmischung und Respekt gegenüber dem Gericht reden?

Ich weiss nicht, ob und in wie weit die Angeklagte schuldig oder unschuldig ist, aber eine faire Verhandlung und "Zurechtfindung" sieht wohl anders aus. 

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