Sandkastenpolitik

oder ... wer hat meine Schippe geklaut?

Der BdV (Bund der Vertriebenen) macht also einen Rückzieher. Wohl überlegt trat Frau Erika Steinbach (CDU) von ihrem Recht, einen Platz in dem umstrittenen "Stiftungsrats der Gedenkstätte für Vertreibung" zurück, um der CDU FDP Koalisation zu helfen. Anders kann man dies nicht werten, da ihr Angebot

nur teilweise akzeptiert wurde.

Das jetzt vereinbarte Modell sieht vor, dass das Kabinett sein Vetorecht gegen den Vorschlag des BdV zur Besetzung des Rats aufgibt. Die endgültige Entscheidung soll stattdessen der Bundestag treffen. Bisher kann der Vertriebenenverband zwar Kandidaten für den Stiftungsrat benennen, diese müssen jedoch vom Kabinett bestellt werden.

vermeldet die FTD (Financial Times Deutschland)


Vorteil für den BdV: Die Zahl der Sitze für den BdV im Sitzungsrat wird von drei auf sechs erhöht. Doch weiterhin hat die Politik, besser gesagt, haben die Regierungsvertreter das Sagen. Unabhängigkeit sieht anders aus.
Wie Westerwelle sich zierte - um dem polnischen Nachbarn nicht zu verletzten (die Frage bleibt, inwie weit man sie hätte verletzen können), könnte auch der nächste Aussenminister sich zieren, wenn es um die ehemalige CSSR gehen würde. Oder gar um Frankreich oder Österreich - auch hier wurde vertrieben. Nur ist ihre Lobby noch schlechter gestellt, als die der Ostpreußen oder Westpreussen.

Wirklich unbefangen - von trendentieller Politik, könnte nur eine neue Stiftung fungieren. Eine Stiftung bei der es nicht um meine Schippe, deine Schippe geht. Eine Stiftung getragen von den verschiedenen Vertriebenenverbänden in Europa!