Die Linke - Klaus Ernst bekommt bald Spenden!

Es ist ja nicht so, dass ich einem Menschen nicht Erfolg und Reichtum gönne. Es ist auch nicht so, dass ich Herrn Ernst vor den Pranger stellen möchte, weil er

»irgendwo fünf Euro gewinnen« 

wollte, wie Lothar Bisky im Neuen Deutschland (ND) zitiert wird. Denn Klaus Ernst soll ja bei Spesen- bzw Abrechnungen für irgendwelche Flüge irgendwas verkehrt abgerechnet haben. So etwas kann schon passieren...

Aber, dass die "sozialistische Tageszeitung", so der Untertitel des ND, Einnahmen der höheren Zehntausend unterstützt und darstellt, verwundert mich schon. 

Der Reihe nach: 

werbung:

Lothar Bisky von den Linken verteidigt also die männliche Spitze seiner Partei. Die Bild-Zeitung soll ausgerechnet haben, dass Klaus Ernst monatlich 17.000 Euro verdiene. Das ND schreibt hierzu:

Mit Blick auf Ernsts Parteigehalt, das dieser neben den Einkünften als Bundestagsabgeordneter bezieht, meinte Bisky am Freitag im ND-Gespräch, es gebe keinen Grund, warum Parteivorsitzende weniger Einkünfte haben sollten als Fraktionsvorsitzende.

Richtig, es gibt keinen Grund warum der eine mehr und der andere weniger verdient. Warum sollte also nicht auch der Dachdecker oder der Elektriker, der seinen Rücken täglich schundet 17.000 Euro verdienen?
Lesen wir weiter im "Die Linken" treue Blatt:

Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament und der Partei der Europäischen Linken begründete seine Auffassung mit den zusätzlichen Aufwendungen, die ein Vorsitzender habe. Zudem wirke eine gleichwertige Bezahlung von Parteivorsitzenden Tendenzen entgegen, die Vorstände der Partei als nachrangig gegenüber den Fraktionen im Bund und in den Ländern anzusehen. Anderenfalls könnte der Vorsitz zudem nur von Personen übernommen werden, die es »sich leisten können«.

Nun mal langsam. Zusätzliche Aufwendungen, die ein Vorsitzender habe - gut und schön, gibt es keine Einkommensteuererklärung für Parteivorsitzende? Ich muss auch mein Fahrgeld und dergleichen vorstrecken...
Doch darum geht es ja gar nicht, es geht um Tendenzen - wobei innerparteilich Wertigkeiten angenommen werden, so lese ich es zumindest aus dem zweiten Satz heraus und hinterfrage diesen, wobei die Antwort auf dem Fusse folgt. Man muss es sich also leisten können, einen Posten wie Herr Ernst zu übernehmen. Und dieses "leisten können" kommt nicht von Leistung sondern aus Steuern, Abgaben und Parteikasse...

Bisky betont, dass Ernst durch die Übernahme des Parteivorsitzes eine Verringerung seiner Einkünfte gegenüber denen als Funktionär der IG Metall hinnehmen müsse. Für seine Entscheidung dürfe er »nicht bestraft werden«.

Nun wird es doch deutlicher. Bei einer Gewerkschaft, die für den Arbeitnehmer um "drei Euro fuffzich" streitet und streikt, verdient man also mehr, als ein Politiker in der Politik. Diese Gehälter werden wiederum von den Arbeitnehmern respektive Mitglieder gezahlt, die beim Streik um die angenommenen "3,50€" ihren Kopf hinhalten ...

Keinem dürfe es nach einer solchen Entscheidung schlechter gehen, so Bisky.

Ja - keinem sollte es nach einer Entscheidung oder einem Jobwechsel schlechter gehen! Dass es andere als Geldgründe geben könnte, von einem Job in die Politik zu wechseln, daran glaubt wohl Herr Bisky auch nicht. Dabei ging es so manchem Politiker darum die Welt, zumindest Deutschland, die BRD, zu ändern. Seine Visionen umzusetzen. Doch es geht nur um die Pinke Pinke, ums Moos, die Kohle:

Ernst erhält neben seinen Diäten in Höhe von 7668 Euro außerdem 1913 Euro als stimmberechtigtes Mitglied des Fraktionsvorstandes und 3500 Euro als Vorsitzender der Linkspartei. Die von »Bild« in die 17 000 Euro eingerechnete Kostenpauschale von 4000 Euro zählt nicht zum Einkommen der Abgeordneten, sondern dient dem Unterhalt von Büros. Es bleiben Einkünfte von rund 13 000 Euro.

Ist ja fast Hartz4 mit Reisekostenerstattung Deutsche Bundesbahn 2 Klasse ... Nur 13.000 Euro - wo ist das Spendenformular für Klaus Ernst?

Und die falsche Abrechnung sei sowieso in einem Graubereich, wie Bisky einwirft, diese Graubereiche gebe es bei allen Abgeordnetengesetzen ... Aha!

Und da wundert sich so mancher hauptberuflicher Politiker der Ex-PDS und heutigen Linken, warum die Basis mit dem Kopf schüttelt und glatt was fordert?

Unterdessen haben zwei Kreisverbände in Baden-Württemberg den Rücktritt von Klaus Ernst gefordert. Dem Landesausschuss der LINKEN in Baden-Württemberg, der am heutigen Sonnabend in Stuttgart tagt, liege ein entsprechender Antrag aus Ravensburg und Sigmaringen vor, meldete die Zeitung »Die Welt«.

Es werde verlangt, Ernst zum sofortigen Rücktritt vom Vorsitz der Partei aufzufordern. Zur Begründung heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag der Kreisverbände, die jüngst »bekannt gewordenen und eingeräumten Verhaltensweisen des Genossen Klaus Ernst« seien eine Belastung für die Partei. Im Vorfeld des schwierigen Landtagswahlkampfs im kommenden Frühjahr liefere nun ausgerechnet der Vorsitzende »die Munition für die ›Sturmgeschütze‹ unserer Gegner«. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium zwischen zwei Parteitagen.

Verstehe ich nun gar nicht. Wie hieß es noch vor dem Mauerfall '89?

Was ist der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus?

Im Kapitalismus gibt es die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Im Sozialismus ist es genau umgekehrt.

Na dann, auf in eine sozialistische Zukunft, wenn wir alle die 17 Riesen bekommen und Flüge abrechnen dürfen; weil wir uns das ja leisten müssen. Solang sich die Welt weiterdreht und die Rezession und die Inflation die anderen (das Fußvolk, auch Basis genannt) zahlen müssen ...

(Alle Zitate: Neues Deutschland [ND] / Bilder wikipedia, die Linke [Presse])