Sie haben es sich verdient, unsere Politiker. Zumindest die meisten. Und sie haben recht, wenn sie sagen: Jetzt sind wir auch mal dran. Denn sie hatten mehrere Runden der Erhöhung - genauer seit 2009 - ausgelassen. Wegen der Krise zum Beispiel.
Und so ging die Selbstlohnfindung auch recht schnell. Einzig die Linke hatte etwas dagegen. Ohne ihr zu unterstellen, dass sie wusste trotz "NEIN" mehr zu bekommen, ein guter Schachzug. So kommt an die vielzitierten Stammtischen noch an: Aber die Genossen und Genossinnen wollten das ja gar nicht.
Ob es gerecht ist, dass die Regierung ihr eigenes Gehalt festlegen darf - und sich an der Besoldung eines Bundesrichters richten soll - sei dahingestellt. Doch man wird nachfragen dürfen:
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Auch wenn so mancher Bundestagsabgeordneter in der freien Wirtschaft mehr bekommen sollte - sind die aktuellen Bezüge von 7668 Euro nicht genug?Einem Schäuble; der dem Bürger weder eine Steuersenkung gönnt, noch eine Umschichtung der Abgaben; sollte dies genauso genügen, wie allen BRD-Vertretern die monatelang um eine Erhöhung von HartzIV gestritten haben...
Einem Politiker, der ganz nebenbei - unbestechlich - in Aufsichtsräten sitzt, und da noch einen Obolus absahnt, sollten die gut 300 Euro im ersten Jahr pro Monat ebenso wenig auffallen, wie dem der von größerer Belastung der Bürger für Ökoprojekte und Griechenland / Portugal / Spanien träumt....
Die Politiker die sich über die letzte Rentenerhöhung gefreut haben, sollten die zusätzlichen Gelder ihrer Oma in der Nachbarschaft schenken. Denn die Renten gehen real nach unten - egal ob sie der BRD dienten oder auch nicht.
Zusätzlich sitzt nun noch eine Expertenkommission zusammen und überlegt eine Reform der Altersversorgung für die armen Politikernasen. Wer denkt, der Staat komme dabei billiger weg, wird sich täuschen (lassen müssen).
Und, ebenso nebenbei, wurden die Werbekostenerstattungen der Parteien erhöht. Dass in diesem Topf öfter mal Schindluder getrieben wird und statt Wahlkosten manchmal auch Parteien direkt finanziert werden ist ein offenes Geheimnis.
In der kommenden Woche wird es dann wieder heissen, für Dinge die für das einfache Volk wichtiger sind, ist kein Geld da.
Wenn man jedoch nachrechnet: 292 * 12 = 3504 € im Jahr * 620 Abgeordnete im Bundestag = 2.172.480 € , also über 2 Millionen Euro im ersten Jahr (nur die erste Erhöhung gerechnet) ... so fragt man sich, ob damit nicht die eine oder andere Schule saniert, das eine oder andere Schlagloch geteert oder dem einen oder anderen Leistungsempfänger besser geholfen wäre. Vielleicht, werter Herr Schäuble, liesse sich damit auch eine Reform der Steuern und Abgaben refinanzieren?
Und doch. Die Damen und Herren Politiker haben sich das verdient, das mehr. Nur gerade jetzt? Könnte mann fragen, auch wofür (?) wäre erlaubt ...
Wenn es der BRD gut gehen würde, hätten sie es sich verdient. Wenn andere nicht jahrelang verzichtet hätten und noch heute - dank Wirtschafts"krise" und behördliche Bescheinigungen (wie Rente) real in den Minus gleiten; wenn andere nicht für Lohnerhöhungen kämpfen müssten, wie Polizei und Lokführer und eben wenn, das Volk sich gut beraten fühlen würde ... dann hätte es sich die Politik verdiuent, mehr in die Taschen zu bekommen.
Ich finde die Höhe der Gehälter ok, aber es sollte eine Anwesenheitspflicht eingeführt werden. Bei Fernsehübertragungen sind kaum Abgeordnete zu sehen. Vielleicht wäre für die Berechnung der Diäten ein Stundennachweis sinnvoll - wer nicht da ist (in seiner Anwalts-Kanzlei oder so.) gekommt Abzüge. Zuschläge bekommen die, die über den 2.Bildungsweg ihr Abi nachmachen oder ihre geklaute Promotion korrigieren. (vielleicht ist dan der Saal auch leer?)
AntwortenLöschenGruss aus St.Eglitz Peter