Wir tun das was andere sagen

Ist die BRD ein souveräner Staat?

Es dürfen nun auch die ersten Nichtzweifler zweifeln, wenn die Kanzlerin der BRD sagt:

„Wir müssen akzeptieren, dass die Kommission sagen darf, ob sie den Ansprüchen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen“

Nicht mehr die BRD darf über die BRD-Finanzen entscheiden, sondern ... die EU:
Haushaltsplanungen werden zukünftig in Brüssel vorgelegt. EU-Kommissare entscheiden dann, ob dieser so korrekt sei. Souveränität sieht anders aus, oder?
Doch das ist längst nicht alles:

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Wer die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) von diesem Wochenende (Ausgabe 33/11) gelesen hat, darf sich noch mehr wundern. Die PAZ schreibt auf Seite 2:

Im Diplomatischen Dienst der EU sind 25 Botschafterposten neu besetzt worden. Während lediglich ein deutscher Diplomat bei den Neubesetzungen berück­sichtigt wurde, sind einige Länder unerwartet stark im diplomatischen Dienst der EU vertreten. [...] Damit setzt sich eine Entwick­lung fort, die seit der Gründung des EAD besteht. Mittlerweile besetzt Frankreich 18 EU-Botschafter- oder andere hochrangige Posten im EAD. Italien ist immerhin mit 16 Diplomaten auf wichtigen Stellen vertreten und selbst auf Spanien entfallen 14 einflussreiche Positionen. Angesichts der starken zahlenmäßigen Vertretung von Spaniern und Franzosen sprechen Beobachter im EU-Parlament mittlerweile sogar von einer „Aufteilung des EAD in koloniale Einflusssphären“. Deutschland ist es bisher nur gelungen, sieben Posten mit einiger Bedeutung zu besetzen. Als wirkliche personalpolitische Erfolge kann man davon allerdings bisher nur zwei Stellenbesetzungen bewerten: Der EU-Botschafterposten in Peking wurde mit dem deutschen Diplomaten Markus Ederer besetzt und in der Brüsseler Zentrale ist Helga Schmid als Vize-EU-Außenbeauftragte am Aufbau des EAD beteiligt. Dem Auswärtigen Amt in Berlin werden Vorbehalte gegen die deutschen Beamten in den Diensten der EU nachgesagt. In einem solchen Falle wäre es allerdings angebracht gewesen, von vornherein die Entstehung eines Auswärtigen Dienstes auf EU-Ebene im Rahmen des Lissabon-Vertrages zu verhindern. Nachdem der EAD allerdings nun zunehmend zur Realität wird, grenzt es an Ignoranz, weiterhin an einer Politik des Desinteresses festzuhalten. Der Versuch von Großbritannien und Frankreich, Einfluss auf den Dienst über die Personalpolitik zu nehmen, scheint allemal weitblickender und könnte für Deutschland eines Tages weitreichende Folgen haben.

Nun, fragen wir uns noch einmal - sind wir souverän, oder tun wir was andere wollen?

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