linke Piratenklappe

Freiheit und Transparenz; mit dem Fuß in der Rathaustür und früher sogar vorn statt links oder rechts. So und so ähnlich traten die neuen Helden der politischen Kultur der BRD an. In Latzhosen und kurzen Haaren oder Jeans und Krawatte. Der persönliche Stil wurde in den Vordergrund gestellt und, wie beim Latzhosenmann in Berlin, vermarktet.
Doch vorn mit Glatze - das passt nicht mehr, wenn man den Grünen, den Linken und den Sozialdemokraten hinterhereilt. Das sich die Piraten selbst verraten und manchmal über das Ziel hinausschiessen ist uns bekannt und wurde mehrfach auch im PruzzenBlog betont. Jetzt war es wieder an der Zeit:

werbung:

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Statt sich mit den Hauptthemen der persönlichen Freiheit öffentlich auseinanderzusetzen; wann kam die erste Pressemitteilung zum Bundestrojaner aus Bayern (?); wird lieber geschaut, welches Mitglied böse sei. Und böse sind bekanntlich die, die gegen den, seit 2009/10 eingeschlagenen, linken Weg sind. Erst recht böse, nahezu Höllengeburten sind die, die früher einmal Nationaldemokraten waren.
Für eine Partei, die sich dazu bekannte gern zweite Wahl zu sein,
für eine Partei, die eine zweite politische Heimat nicht ausschloss (doppelte Parteizugehörigkeit)
eine interessante Wendung, wenn man nach erstem Wahlerfolg Jagd in den eigenen Reihen nach Nazis macht.

Für eine Partei, die die Freiheiten - und damit auch die Meinungsfreiheit - des Bürgers unterstützen will, ist dies ein scharfes zweischneidiges Schwert. Erst recht, wenn man dem Menschen keine Weiterentwicklung zubilligt:

 "In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder", sagte Schlömer der taz. Menschen würden sich bewusst dafür entscheiden, in welcher Partei sie Mitglied werden. "Wir sind kein Sammelbecken für verfassungsfeindliche Meinungen. Wir müssen da sehr sensibel sein." Schlömer glaubt nicht, dass frühere NPDler heute die inhaltlichen Ziele der Piratenpartei vertreten können.

schreibt die berliner taz am 16.10. und zitiert Michael Rudolph (Vorsitzender Mecklenburg - Vorpommern)  mit den Worten:

 "Allerdings werden wir ab jetzt jeden Bewerber auf ein politisches Amt zu seiner politischen Vergangenheit befragen"

Egal welche Meinung man gegenüber der Partei NPD vertritt, ist es doch ein deutliches Zeichen, dass die Piraten setzen. Alte Vorgaben sowie den Grund der Gründung werden schnell über Bord geworfen um andere zu überholen - und in der BRD überholt man eben links.
Da wird die Weiterentwicklung eines Menschen abgesprochen oder die politische Meinungsänderung. Da wird die Freiheit des Parteimitgliedes beschränkt, selbst wenn die "Übertretung" der Richtlinie in der Vergangenheit war.

Ob dies mit den Grundsätzen der Piraten vereinbar ist? Ob dies überhaupt mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbar ist? Ganz davon abgesehen, ist nicht die Freiheit des Menschen, die Freiheit des Denkens und des Wandels unantastbar?
Wenn nun die (politische) Vergangenheit erst befragt, ermittelt und ausgewertet wird, dann frage ich mich, in wie weit die Piraten wirklich noch dazu antreten um vorn zu sein - statt links oder rechts ...

Solange wie die NPD zum demokratischen politischen Spektrum der BRD gehört, müssten nun die Piraten auch nach DKPler, Linke, Grüne oder SPDler und CDUler suchen, die eine Zuflucht in der neuen Partei fanden.

Wieder eine Chance vergeigt...

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