Vielleicht haben die Organisatoren der Dresdner Sitzblockade sich Frau Merkel (CDU) als Vorbild genommen. Schließlich sitzt sie auch alles aus. Ich weiß es nicht.
Aber das scheint nicht rechtens zu sein, wenn sich die erwarteten 10.000 Nazi-Gegner am 13. Februar auf die Strasse setzen wollen. Das Konzept der Aktion, sei es, so die Zeit, nach den Worten von Herrn Henning Jansen eskalationsfrei. Dennoch will man:
Falls es nötig sein sollte, [werde man] Polizeiketten "geschickt durchfließen".
(Das umstrittene Plakat / Quelle Zeit)Als Vorbild gilt bundesweit die Aktion gegen die Bürgerbewegung Pro Köln. 2008 wurde durch gewaltfreie Aktionen der Kongress der Pro Köln verhindert. Aber auch aus den Castorerfahrungen möchte man partifizieren:
Falls nötig würde man Polizeiketten mit der von Castor-Transporten und den G-8-Blockaden bekannten 5-Finger-Taktik austricksen. Dabei teilen sich die Gruppen auf ein Signal hin auf eine breite Fläche auf und flitzen dann durch die Lücken zwischen den Polizisten. Der Vorteil ist, dass es friedlich bleibt und direkte Konfrontationen meist ausbleiben. So sollen alle möglichen Routen der Nazis gleichzeitig blockiert werden.
Klingt alles sehr gewaltfrei - doch ob das rechtens, legal, gesetzestreu ist?
Die Dresdner Staatsanwaltschaft sah in der Textzeile "Gemeinsam blockieren" auf dem Plakat der Nazigegner einen Aufruf zu Straftaten. Am vergangenen Dienstag durchsuchte die Polizei deshalb in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen.schreibt die Zeit, auf oben verlinkter Seite.
Auch dass tausende Materialien, wie Aufkleber, beschlagnahmt wurden, die betreffende Webseite abgeschaltet und Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) vorübergehend festgenommen wurde.
Das Bündnis wird unterstützt, nach dem Plakat zu urteilen, unter anderem von:
Jusos, grüne Hochschulgruppe Dresden, die Linke, Linke.sds, DKP, Antifaschistische Aktion, Piratenpartei Deutschland - gegen Rechtsextremismus, verdi (jugend), IG Metal (jugend) ...
Weitere Unterstützergruppen und Einzelpersonen, wie Bela B., findet man auf der Seite Dresden-Nazifrei.
Doch ob es, trotz der Vielzahl der Unterstützer, welche vorwiegend aus dem linken Parteienspektrum kommen, legal ist, den öffentlichen Ablauf durch sitzen zu stören, wird sich am Aktionstag herausstellen.
Vielleicht kommt so der Beweis, dass rumsitzen
Hier eine rechtliche Analyse des Verbotes:
AntwortenLöschenhttp://www.telemedicus.info/article/1623-Seltsame-Sperrverfuegung-gegen-dresden-nazifrei.de.html
Ziviler Ungehorsam ist selbstverständlich erlaubt. Und Gesetze sind nicht immer das Nonplusultra. Nach dieser Logik könnte man auch die Bestrafung von Regimegegnern in totalitären Staaten rechtfertigen, schließlich übertreten die die geltenden Gesetze. Widerstand gegen die Nazis ist quasi eine moralische Pflicht.
Danke @randOM für den Link.
AntwortenLöschenZu deinem Kommentar möchte ich antworten, dass ich weder gegen die Veranstaltung, noch gegen den Widerstand gegen Nazis bin.
Jedoch stellt sich die Frage, in wie weit der von dir genannte "zivile Ungehorsam" rechtens ist - wo er doch strikt geplant, vorbereitet und durchdacht ist.
Ferner wird der Aktionstag zeigen, ob durch das (aus)sitzen unsere Demokratie gestärkt wird - oder eben nicht - und ob zur Sitzblockade es nicht doch noch zur Gewalt kommt (meine Befürchtung). Auch finde ich es bedenklich, öffentlich - nahezu mit durchdachter Öffentlichkeitsarbeit, die Tätigkeit der Polizei bloß zustellen.
Aber, wie bereits geschrieben:
"Vielleicht kommt so der Beweis, dass rumsitzen der unserer Demokratie hilft - oder doch schadet."
Ausser Frage steht natürlich die moralische, wie du sagst, Pflicht. Ewiggestrige und Nazis können wir nicht gebrauchen!
Update:
AntwortenLöschenDie junge Welt beschäftigt sich, natürlich auch mit Dresden und lässt Hans-Christian Ströbele zu Wort kommen
http://www.jungewelt.de/2010/01-27/062.php
Update:
AntwortenLöschenAuch das Neue Deutschland (ND) beschäftigt sich mit dem 13. Feb.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/164011.der-protest-muss-sicht-und-hoerbar-sein.html
"Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen zum Aufruf für ein Dresdner Friedensgebet am 13. Februar
»Der Protest muss sicht- und hörbar sein«"