Heute - auf ins Wahllokal

Die Bleckeder Bürger dürfen heute zum zweiten Mal abstimmen:

Soll Bleckede die Größe von Bremen bekommen?
Soll Bleckede mit Dahlenburg, Amt Neuhaus fusionieren?
Soll Bleckede sich die Alt- und Neulasten der Städte und Gemeinden auflasten?

Die spannendste Frage ist aber, wenn heute bis 18 Uhr wieder das Votum Gegen eine Fusion die Mehrheit gewinnt, wann gibt es dann Abstimmung 3?

Mehr Infos dazu findet man hier und hier sowie hier oder hier.


#Update:
Update: #Zusammenfassung des Forums „Bürger für Bleckede“

"Zunächst ist festzustellen, dass das offene Forum „Bürger für Bleckede“ sich ursprünglich nicht als Fusionsgegner verstand, sondern als kritischer Beobachter der Bürgerinformation. Aus der Sicht des Forums erfolgte diese einseitig ausschließlich PRO FUSION und blendete negative Auswirkungen für die Stadt Bleckede und ihre Bürger völlig aus. Nur die vom Forum veranstaltete Bürgerinformation bot den Teilnehmern Argumente für und gegen die Fusion.
Das Ergebnis der Ratsabstimmung ist bekannt.
Zu Fusionsgegner wurden die Mitglieder des Forums, nachdem aus CDU-nahen Kreisen sich zwei Pro-Fusions-Initiativen bildeten mit dem Ziel einer erneuten Bürgerbefragung und einer sich anschließenden erneuten Ratsabstimmung. Diese Art des Umgangs mit demokratischen Entscheidungen ist erschreckend.
Die Argumentation für eine Fusion bezieht sich fast ausschließlich nur auf Vorteile für das Amt Neuhaus und die Samtgemeinde Dahlenburg. Dass Bleckede dann Verwaltungshauptsitz werden soll (was als pro-Fusions-Argument vorgebracht wird) ist das Dankeschön dafür, dass die Bürger von Bleckede sich am Schuldendienst der beiden anderen Gemeinden beteiligen sollen.
Nun zu den Argumenten:
Die vom Land zugesagte Übernahme eines Teils der Schuldentilgung bezieht sich ausschließlich auf Kassenkredite. Das Abschlussgutachten (Seite 52) weist im Haushaltsjahr 2008 für das Amt Neuhaus ca. 9,6 Mio., für die Samtgemeinde Dahlenburg ca. 3 Mio. und für Bleckede ca. 0,24 Mio. Euro an Kassenkrediten aus. Macht zusammen 12,84 Mio. und wenn das Land davon 75 % Tilgung und Zinsen übernimmt, bleiben 3,21 Mio. die von den Bürgern finanziert werden müssen.
Für Bleckeder Bürger bedeutet das: Zur Zeit finanzieren wir pro Bürger 25 EUR, nach der Fusion 153 EUR; mehr als das sechsfache! Dabei ist noch nicht ausgemacht, wie viel das Land nachher tatsächlich an Kreditdienst übernehmen wird, denn die Zusage des Ministers enthält den Vorbehalt einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung.
Angesichts wachsender Defizite im Landeshaushalt ist hier Misstrauen angesagt; bereits jetzt wartet Hitzacker auf die Erfüllung von Landeszusagen.
Wie man in der Lünepost lesen konnte, gibt es Möglichkeiten der Entschuldung ohne Fusion.
Das Argument einer besseren Interessenvertretung (siehe CDU-Motto oben) nach der Fusion macht aus 2 Gründen keinen Sinn: Weder das Land, noch der Kreis haben mehr zu verteilen, also gibt es auch nicht mehr zu holen; und außerdem trifft dies genauso auf Kommunen zu, die partnerschaftlich verknüpft sind (Interkommunale Zusammenarbeit) und darüber hinaus haben natürlich Kommunen, die dichter an Lüneburg und damit an Hamburg und einem vernünftigen Verkehrsnetz liegen, einen höheren Stellenwert. Das war bisher so und wird sich auch nach einer Fusion nicht ändern.
Die Gesamtfläche der drei Gemeinden beträgt rund 530 Quadratkilometer. Wie sollen Kommunalpolitiker in der Lage sein, für dieses Riesengebiet verantwortlich Entscheidungen zu treffen. Es würde ja bedeuten, dass sich jeder mit den jeweiligen Problemen vertraut machen oder aber sich auf die Vorgaben der Verwaltung verlassen müsste. Damit ist der Einzelne aber entweder überfordert oder aber er kommt seiner Aufsichtsverantwortung nicht nach.
Apropos 530 qkm: „Großbleckede“ wäre dann nach Berlin (892 qkm, 3,39 Mio. Einwohner) und Hamburg (755 qkm, 1,78 Mio. Einwohner) die drittgrößte Gemeinde in Deutschland mit ca. 21 Tausend Einwohnern. Hier soll „ein Haus gebaut werden für 1 Million Bewohner, aber nur rund 21 Tausend werden es bewohnen und die Miete zahlen!“
Die sogenannten Vorteile für die Bevölkerung nach einer Fusion (mehr Fachärzte – DSL-Netz – Unternehmensansiedlung = mehr Steuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze – Ausbau des ÖPNV) sind Scheinargumente, auf die Kommunalpolitik nur geringen bis keinen Einfluss hat.
Ein letztes Wort zu den Synergieeffekten – sprich Personaleinsparungen: Zunächst bedeutet das auch Verlust von Arbeitsplätzen und selbst, wenn man sie sozial verträglich gestaltet, bleiben es weniger Arbeitsplätze und damit weniger Möglichkeiten für Menschen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Im Übrigen wird es sich um eine Umverteilung von unten nach oben handeln: Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor werden wegrationalisiert, dafür werden der künftige Bürgermeister, der 2. Bürgermeister und die „Spitzenbeamten“ der Verwaltung deutliche Gehaltszuwächse bekommen, da sich deren Gehaltstabellen nach der Gesamteinwohnerzahl richten.
Alle vorgenannten Darlegungen machen aus Sicht des Forums deutlich, dass die Fusion für Bleckede nicht nur überflüssig ist, sondern sich für seine Bürger negativ auswirkt. Unsere Stadt hat ein solides Fundament, darauf ist schon früher aufgebaut worden und das kann auch heute noch weiter entwickelt werden. Dazu bedarf es allerdings einer visionären Führung und nicht Größenwahn.
Für das Forum BÜRGER FÜR BLECKEDE"