Alles auf Null? Hartz IV und die Politik

Politik ist schwer. Soziale Politik erst recht. Und soziale Politik in der Bundesrepublik? Scheinbar unmöglich.
Die Rede ist vom neuen sogenannten HartzIV Gesetz, doch mit Reformen tun sich Bundestag und Bundesrat schon immer schwer.
Doch wer genau hinhört: es geht schon längst um Wahlkampf - die Kinder sind eigentlich nur (billiges) Beiwerk. Sie wissen doch: Kinder und Hunde verkaufen sich immer gut - oft besser als "Sex sells"!
Das erkennt man, wenn die Opposition Nebenforderungen stellt, vom Mindestlohn bis zum Zeitarbeitergesetz. Und es geht um das Geld für die Kommunen im Bildungspakt!

Eigentlich sollte die arbeitende Bevölkerung gar nichts mit dem Arbeitslosengeld II zu tun haben - eigentlich! Denn immer mehr Arbeitnehmer verdienen entweder soviel, dass die Kommunen gerade so nicht zubuttern müssen oder sie verdienen soviel, dass Hartz4 angefordert werden muss, um die normalen Ausgaben halbwegs bewältigen zu können.
Die soziale Hängematte, das soziale Netz, ist mittlerweile in der BRD zum Alltag verkommen, weil Wirtschaft und Politik zu eng aneinandergeknüpft sind. Die Geiz-ist-geil- Epoche hat uns kaputt gespielt.
Produkte müssen immer billiger werden, dadurch kann weniger Gewinn im kleinen Markt eingefahren werden. Somit wiederum müssen Löhne gedrückt werden und wenn diese gedrückt werden, ist kaum mehr Geld für preissichere Waren vorhanden. Ein Kreislauf, den das soziale Netz nützt.
(Mehr zum Thema Kreislauf des Geldes auch im Buch "Diene ... Diene Dir!"


Doch zurück zum Thema:

Da wird eine Erhöhung von 5 Euro pro Empfänger als positiv verkauft. Zusätzlich gibt es Gutscheine für Bildung und Erziehung, wie Sportvereine. Erinnert es den einen oder anderen an Lebensmittelkarten? Und das in einem der reichsten Länder ...

Dagegen sagen andere 5 Euro? Sind viel zu wenig und fordern auf Nebenkriegsschauplätzen ebenso Gesetzesreformen und Gelder. Wie das zu bezahlen ist? Und wie dadurch die Kommunen entlastet werden sollen? Unwichtig! Dabei waren es die, die heute mehr fordern, die, die dieses System als Wohlstandsgesellschaft entwickelten und durchsetzten.
Eben erst seitdem kann sich die deutsche Wirtschaft leisten Billiglöhne auszuschreiben und alles auf die Krisen dieser Welt zu schieben. Egal ob Wirtschafts-, Finanz-, Immobilien- oder Klimakrise - irgendwas passt immer!

Stattdessen kann man beim mdr lesen:

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die neue Verhandlungsrunde weiter das Gesamtpaket Hartz-Regelsätze, Bildungspaket für Kinder aus armen Familien, Mindestlöhne und Gleichbezahlung von Leiharbeitern umfassen. Nach dem Nein der Grünen im Saarland hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit und drohte damit im Bundesrat erneut zu scheitern. Das Bundesverfassungsgericht hatte eigentlich schon zum Jahreswechsel eine Neuregelung des Hartz-IV-Gesetzes verlangt. Hintergrund für den neuen Kompromissanlauf ist offenbar das Interesse vieler Bundesländer an den von der Koalition in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen beim Bildungspaket. 

Ginge es den Regierungsvertretern der BRD wirklich um den Menschen, dann sollten sie sich Gedanken über ein verdienstunabhängiges Grundgeld, Grundeinkommen, machen. Dieses würde eine Entlastung der Kommunen und der Verwaltung bringen - ohne wenn und aber. Jeder Bürger der BRD bekommt Summe X - und basta.
Ginge es um die Kinder, könnte man, ähnlich der DDR Familienförderung, Ehekredite einführen, bei denen ein Krediterlass nach Kinderanzahl gewährleistet wird. Zusätzlich könnte man Vereine und Verbände stärken.

Woher das Geld nehmen?

Solange es sich die Bundesregierung leisten kann, Gelder für Banksysteme innerhalb von wenigen Stunden bereitzustellen, solange die Bundesregierung in der Lage ist, innerhalb von wenigen Tagen, dem Euro-Bündnis Sicherheiten zu liefern, sehe ich weniger Probleme, als uns die Politiker erzählen.
Nicht zuletzt ist es doch verwunderlich, wenn Mehrwertsteuersätze gedrückt werden, in einem Bereich, in dem immer mehr Billiglohnstellen zu verbuchen sind.

Noch ein kleiner Denkanstoß - hätte das oberste, wichtigste, Gericht Deutschlands bei den Politikerdiäten so geurteilt, wie über die Transparenz der HartzIV Gelder, was meinen Sie, wie schnell eine Transparenz - und eine Erhöhung geschaffen worden wäre. Selbst die Parteigenossen, welche dagegen gestimmt hätten, hätten die Hand aufgehalten.

Summa Summarum -
Gelder für freie Kitas, für Schulspeisung und Sport sind vorhanden - wenn man die vorhandenen Gelder nutzt.
Gelder für Geringverdiener und Arbeitslose sind vorhanden - wenn man offen und fair reformiert.
Gelder für ... sind vorhanden!

Doch dieses wird kein neuer Vermittlungsausschuss bringen. Er bringt nur weiter Zeit, in der Hoffnung, dass jeder nach Ägypten schaut oder ein anderer Zeitgeist die Wähler beschäftigt, wie die Fußball-WM damals in der BRD. Wie soll man es auch anders machen, wenn der Wähler kein Vertrauen mehr in die Regierung setzt. Wie auch, wenn man um die Macht da oben pokert, während der Arbeiter sich fragt, wie er bei den Spritpreisen zur Arbeit kommt, während GEZ und Autosteuer automatisch (ob genutzt oder nicht) zu zahlen sind. Wie auch, wenn die Mächtigen sich weiter Gelder zuschachern, welches sie nicht selbst erarbeiten, und dem (Langzeit-) Arbeitslosen das letzte Hemd ausziehen und dank Verwaltung und Auflagen erpressen.

Ein Wandel ist nicht zu erkennen. Solange der deutsche Michel nicht "revolutioniert" und die Strasse belegt, rührt sich nichts. Dabei sollte dem Steuerzahler nicht Ägypten als Vorbild dienen, obwohl Gleichnisse gesetzt werden könnten! Auch Frankreich sollte hier kein Vorbild sein! Ob und wie sich aber die Wählerwünsche wahldemokratisch umsetzen lassen, das wird sich zeigen müssen.

Auch wenn es die meisten Politiker nicht glauben wollen, der Bürger in der BRD ist ausgepresst, wie eine Zitrone - und irgendwann interessiert ihn die Politik und das Recht nicht mehr. Das zeigt die schwarze deutsche Geschichte, die uns die BRD Regierung zu oft eingetrichtert hat. Nur die Lehren zieht sie nicht. Weder bei HartzIV, noch bei der Wirtschaft.

Statt dessen setzt man weiter auf Ausschüsse, Reden und Ausreden, so dass man denkt, die deutsche Politik unter Merkel sitzt nur noch aus. Und diskutiert mit Hilfe der grünen Problemkerze über Gott, Allah und die Welt ...