böse E-Post

Kurz vor den Wahlen gelingt ein Schlag gegen die rechte und extreme Partei NPD, denn es sind eMails einiger Nationalen "aufgetaucht" und u.a. der taz "zugespielt", wie sie selbst schreibt:

Mehr als 60.000 E-Mails aus dem Inneren der rechtsextremen Partei wurden der taz und anderen deutschsprachigen Medien zugespielt. Die allermeisten wurden zwischen März 2010 und Januar 2011 verschickt. Darunter sind E-Mails zwischen den führenden Köpfen der NPD, aber auch Anweisungen an die Kader vor Ort, Rechnungen, Mitgliederlisten und Darlehensverträge.

Die taz und Experten außerhalb unserer Zeitung haben die Mails sowohl technisch als auch inhaltlich geprüft. Weder Plausibilitätsgesichtspunkte noch der Inhalt begründen Zweifel an deren Echtheit. Der NPD wurde eine Auswahl vorgelegt. Konkrete Aussagen zur Echtheit der vorgelegten Mails sehen anders aus.

So kurz vor dem Wahlervotum könnten diese Mails einen Einfluss auf die Abstimmungen haben. Gerade in Sachsen-Anhalt, wo die NPD in den Landtag sicher einziehen möchte.
Das Besondere an den zum Teil parteiinternen Mitteilungen liest sich in der taz online so:

In den E-Mails bildet sich auch die menschenfeindliche, rassistische und neonazistische Ideologie der Partei ab. Dort ziehen NPD-Politiker über "Negerkinder" und das "Fettfüttern von Bimbos" her. Intern grüßen sich NPDler schon auch mal mit der strafbaren Formel "mit Deutschem Gruß" oder beenden ihre E-Mail mit der Abkürzung "88". Das steht in der rechtsextremen Szene für "Heil Hitler". NPD-Politiker Holger Apfel schreibt in einer internen Diskussion über ein Wahlkampfplakat: "Eine Horde 'widerwärtig' aussehender Ausländer wäre mir da noch lieber."

Doch die tageszeitung hat noch mehr vorzuweisen. Ganz nach Wikileaks veröffentlicht sie so manche Mail.

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:werbung ende

Ohne mich in dieser "ePost Schlacht" einzumischen, ohne der NPD hier Pluspunkte geben zu wollen, möchte ich mich nicht fragen, welche SPDinternas, CDUinternas oder die der anderen - in der BRD rechtlich zugelassenen - Parteien zu lesen wäre. Zum  Glück muss ich das nicht, so dass mein demokratisches Weltbild nicht ins Wanken gerät.

Andererseits muss die Frage erlaubt sein, wem nützt es?
Dass einige (?) NPD Mitglieder von Bimbos reden oder die 88 als bösen Grüß verwenden - ehrlich, ich hätte es mir denken können. Es schockt mich nicht so, wie es mich vielleicht schocken sollte.
Das die NPD Mitglieder wahrscheinlich auch von anderen Brieftaschen bezahlt werden, dürfte jedem klar sein, der den Verbotsantrag gegen die Nationalen damals verfolgt hat.
Es schockt mich nicht einmal, wenn es heisst:

Nach außen hin wollen sich die NPD-Politiker hingegen bürgerlich präsentieren. Das geht aus einem "Leitfaden für NPD-Kommunalpolitiker und Mandatsträger" hervor, der sich ebenfalls in den mehr als 60.000 Mails wiederfindet. Dort heißt es, dass auch "bürgerliche Wähler" erreicht werden müssten, denn "eine politisch radikal auftretende Partei wie die NPD kann (derzeit) nicht allein von den Stammwählern existieren". Man solle deshalb Szenebegriffe und "radikale Sprache" vermeiden. "Szene-Klamotten" dürften nur in geschlossenen Veranstaltungen getragen werden.

Viel eher ist es das, was immer gesagt wurde: Wolf im Schafspelz.
Daraus könnte sich die Frage ergeben, waren solche geschriebenen Worte und Anmerkungen sowie Anweisungen nicht schon eher bekannt? Wozu gibt es den BND, den Verfassungsschutz udgl.?

Aber ich habe etwas gelernt, nämlich dass die

Formel "mit Deutschem Gruß"

strafbar ist.
Was viel wichtiger ist, stellt die berliner taz leider erst in den letzten Zeilen des Artikels dar:

Teile der E-Mails liegen auch der Landtagsverwaltung des sächsischen Landtags vor und haben dazu geführt, dass nun einer möglichen Vermengung von Fraktionsarbeit und Parteiarbeit nachgegangen wird. Dabei geht es vor allem um Holger Apfel, der NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag ist und den Wahlkampf der NPD im benachbarten Sachsen-Anhalt leitet. "Die Landtagsverwaltung prüft, ob es einen Anfangsverdacht gibt, dass Fraktionsmittel durch die NPD unzulässig für Parteiarbeit verwendet wurden und ob Mitarbeiter der NPD-Fraktion während ihrer Arbeitszeit gesetzwidrig Parteiaufgaben übernommen haben", sagte Landtagssprecher Ivo Klatte der taz. Feststellen müsste das dann der Rechnungshof.

Doch auch hier wäre diese Partei des rechten Spektrums nicht die erste, nicht die einzige und nicht die letzte Partei, die solche Vermengungen installiert.
Das, werte Leser, stelle ich neutral fest, soweit ich kann.