Horst Mahler ist kein Pirat

Darf ein Pirat eine Petition unterschreiben? Oder ist bei aller Demokratie und Transparenz erst eine parteiinterne Rücksprache nötig?
Der NDR berichtet:

Wieder einmal hat ein Mitglied der Piratenpartei für Schlagzeilen gesorgt. Dieses Mal war es das Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Wolfenbüttel/Salzgitter, Sven Knurr. Jetzt trat er von seiner Landtagskandidatur zurück. Auslöser dafür war seine Unterschrift auf einer Petition zur Freilassung des wegen Volksverhetzung verurteilten Ex-NPD-Mitgliedes Horst Mahler. Knurr sagte, er ziehe mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus seinen unbedachten Äußerungen, um weiteren Imageschaden von der Partei abzuwenden.

werbung:

Unterstützen Sie uns auf Facebook
ein Klick und sonst nichts ;)

:werbung ende

Nun ist es gefährlich für Demokraten etwas für "rechts" zu tun, nachdem die Piraten ja auch "gegen rechts" antraten und treten. Eine Unterscheidung der ehemaligen "nicht links, nicht rechts sondern vorn" Verehrer zwischen rechts und rechtsradikal oder extrem suchte man vergeblich. So verwundert es, wenn der NDR auf seiner Seite neutral berichtet:

Vor seinem Rücktritt hatte sich der ehemalige Direktkandidat der Piraten von dem Vorwurf distanziert. "Ich bin nicht 'rechts', ich bin nur eben auch nicht 'gegen Rechts', weil ich vor einer Demokratie, die alles, was auch nur entfernt nach 'rechts' aussieht, für Teufelszeug hält, ernsthaft Angst hätte", hieß es in einer im Internet öffentlich zugänglichen Stellungnahme.
Der Wolfenbütteler Kreisvorstand hatte sich am Montag darauf verständigt, nicht gegen das Parteimitglied aktiv zu werden. "Die Mitglieder vor Ort sind überzeugt, dass er trotz seiner teilweise recht strittigen und drastischen Ansichten auf keinen Fall als rechts anzusehen ist", betonte der Sprecher. In einer Telefonkonferenz wollte die Landespartei über die Situation beraten, sagte ein Sprecher. Denn: "Bislang gibt es noch keine offizielle Position."

Doch nachgetreten wird, damit die Piraten weiterhin liberal/links wirken können:

Die Piraten hatten bereits in der Vergangenheit öfter Streit wegen der Nähe zu rechtem Gedankengut. So annullierte die Partei in Niedersachsen die Aufstellung eines Kandidaten für die Landtagswahl, weil er Straffreiheit für das Leugnen des Holocaust gefordert hatte.

Komisch das solche Positionen nicht als demokratisch, meinungsbildend  - sondern eben als "Nähe zu rechtem Gedankengut" angesehen werden. Vielleicht sollten die Wolfenbüttler resp. Salzgitteraner Piraten mal nach Buchholz schauen?

---