Beachten bitte Sie den Preußischen Anzeiger - Ihr Wochenblatt!

Anzeige



der Pruzzen - Preußen - Deutschland - Europa

MeinungsBlog

Freitag, 26. November 2010

Inzest Partei Deutschlands

Ja INFORMIERE DICH!
bevor du wem zustimmst
Man kann ja vieles sagen, zu den Piraten. Wobei nicht jene, derzeit in Hamburg vor Gericht stehende gemeint sind, sondern jene Piraten die sich vor einigen Tagen aufmachten um die Welt zu verbessern. Von Chemnitz in die ganze Republik.
Ich berichtete ja bereits. Und fügte in dem Blog dazu, dass ich mir einzelne Themen noch einmal näher ansehen werde.
Das tat ich, denn die Piraten öffnen sich nun neuen Themengebieten. Warum? Die Frage kann kaum jemand beantworten. Hätte doch die Piratenpartei als "Expertenpartei" mehr Einfluss gewinnen und nehmen können. Doch man öffnet sich - wie damals die Ökos. Womit mal wieder ein Vergleich zu den Grünen geschlagen worden ist. Die Grünen hatten bei der Mehrgliederung ihrer Parteiansichten mit Abspaltungen zu kämpfen - die Piraten bisher nur mit Austritte. Die Jugend hat halt heute eine andere Kultur. Doch zurück zum Thema.

Ich schaue mir 2 Beschlüsse des letzten Bundesparteitages mal näher an:

Unter "Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-21" zum Beispiel versteckte sich ein Antrag, der vorsieht, dass die staatlichen Ordnungskräfte Namensschilder tragen sollen. Der Wortlaut des Antrages lässt sich, wie die Begründung hier nachlesen. Doch wollen wir mal noch etwas näher hinschauen:

werbung:

:werbung ende


Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
entnehmen wir den Antrag. Ich würde vorschlagen, den Beamten in etwa folgende Grafik mit Nummer an die Brust, am besten in Neonfarben, anzuheften:
So könnte man mit Steinen usw. gleich besser zielen - die Anschrift des Polizisten lässt sich dann auch schneller herausfinden. Waren es nicht auch die Piraten, die feststellten das jede Datenbank zu knacken, zu hacken und zu fälschen ist? 
Die Begründung des Antrages lautete
Eine Kennzeichnung ist zur Aufklärung von Polizeigewalt nötig, wie regelmäßige Vorfälle zeigen. Die Pseudonymität der Kennzeichen garantiert die Privatsphäre und persönliche Sicherheit der Beamten. Die ausdrückliche Pflicht zur korrekten Führung der Zuordnungsliste erlaubt es, den Vorgesetzten zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Liste "leider nicht mehr auffindbar" ist und macht somit das Verschwindenlassen der Liste unattraktiv.
Bitte nochmal in Ruhe lesen!
Also, die Jungs die den Demonstranten, zum Beispiel beim Castortransport Decken und Nahrung brachten, die Jungs, die als Schutzschild (der Politik) zweckentfremdet werden, sind bekannt für Gewalt! Genau, deshalb lassen Demonstatranten die Versorgungsfahrzeuge nicht durch, damit ein hungriger Polizist noch mehr Gewalt ausüben kann. Ich möchte damit nicht sagen, dass es nie Polizeigewalt gab, gibt oder geben wird - aber das sind Ausnahmefälle. Viel eher würde obiges Zeichen an den Protestlern  für Ruhe sorgen!
Doch es geht noch weiter:
Ohne eine solche Regelung ist die Gefahr groß, dass ein Beamter das Kennzeichen einfach abnimmt und Straftaten begeht (und dann für das Abnehmen nicht bestraft werden kann, weil man ihn - mangels Kennzeichen - nicht identifizieren konnte). Die Regelung sorgt dafür, dass solches Verhalten von anderen Beamten nicht mehr toleriert wird, da diese sich sonst selbst strafbar machen (wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie das Fehlverhalten nicht übersehen konnten).
Da war ein wahrlich schlauer Kopf involviert! Denn bei Demonstrationen ist nie die Presse dabei, welche Filmt. Handys der Demonstranten zeichnen nichts auf - und die Polizeikamerawagen sind eigentlich von Google für Google Street View. Einsatzbücher werden nur pro forma geführt. ...

Aber damit kann man beim jugendlichen Gegen - S21 und -Atomkraft -Wähler bestimmt punkten.
Doch das reicht nicht, denn jugendliche Wähler wollen noch viel mehr!
In ihren Träumen wünschen sie sich eine Schwester, so offenherzig wie Papas Pornosammlung ... Und vielleicht auch mit Mama. Oder umgekehrt. Was weiss ich, ich bin der Pubertät entwachsen.
Doch nicht alle Piraten, schliesslich wurde auch der Antrag:

2010.2/2010-11-05 Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten

beschlossen.
So heisst es hier:

Das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland soll in dem Kapitel zur Geschlechter- und Familienpolitik (insofern es ein derartiges Kapitel oder ein vergleichbares geben wird) folgende Forderung enthalten. Falls es in dem Parteiprogramm der Piratenpartei keine weiteren Forderungen zu diesem Themenkreis gibt, sollte diese Forderung nicht als einzelne Forderung dem Parteiprogramm beigefügt werden, sondern nur eine grundsätzliche Positionierung ausdrücken.
Die Piraten setzen sich für eine Abschaffung des §173 STGB ein.
§173 STGB besagt laut dejure:
 (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

Natürlich schreiben die Antragsteller hier nichts von den erotischen, oder besser eindeutig sexuellen, Phantasien. Nein, alles wissenschaftlich und politisch begründet.
Der Argumentation des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hassemer folgend, ist das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht plausibel und die Legitimation ist in Frage zu stellen. Das Inzestverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht deshalb nicht gekippt, weil ""eugenische Gründe"" für ein Inzestverbot sprächen. Diese Begründung ist gefährlich, weil mit der gleichen Begründung auch körperlich/genetisch Behinderten die Fortpflanzung eingeschränkt werden könnte oder müsste.
Eugenische Gründe, nach Sarrazins Top-Best-Seller, ein geflügeltes Wort. Und wenn dann auch noch körperlich/genetisch Behinderte genannt werden, um so wirkungsvoller. Nunja, die geistig behinderten Menschen sucht man in der Aufzählung vergebens. Wahrscheinlich aus gutem Grund.
Eugenik erklärt Wikipedia:
 (von altgriech. eu „gut“ und genos „Geschlecht“) oder Eugenetik bezeichnet seit 1883 die Anwendung humangenetischer Erkenntnisse auf die Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik mit dem Ziel, den Anteil positiv bewerteter Erbanlagen zu vergrößern (positive Eugenik) und den negativ bewerteter Erbanlagen zu verringern (negative Eugenik).
Also, eigentlich nichts böses, soweit - aber den Piraten geht es ja nicht nur darum:
Zum Schutz von Kindern ist dieses Gesetz tendenziell auch ungeeignet, da es einzig den vaginalen Geschlechtsverkehr ausschließt. (Der Schutz von Kindern vor sexueller Mishandlung ist wichtig, hat aber keinen wirklichen Bezug zu diesem Paragraphen.) Des weiteren steht das Gesetz im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen.
Es ist nicht zum Kinderschutz - das ist gut erkannt. Und es liegt im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen? Das tut die STVzO auch! Und das Bildungsgesetz! Und das Gesetz wo drin steht, dass ich nicht mit einer Minderjährigen .... (das ist das Gesetz, was die Grünen mal kippen wollten - was aber - Politik und klar denkende Leute sei Dank! - nicht klappte [und schon wieder eine Gemeinsamkeit zwischen Grünen und Piraten])
Aber lesen wir lieber die Begründung weiter:
Wenn Inzestpartnerschaften nicht länger kriminalisiert werden, bringt das unter Umständen direkte Vorteile für verwandte Paare mit sich, die einen Kinderwunsch hegen. Da sie von einem eventuell höheren Risiko von genetischen Krankheiten und Behinderungen ausgehen müssen, hätten sie als legal anerkanntes Paar die Möglichkeit zur Eispende/Samenspende oder zur Adoption eines Kindes. So lange Inzestpartnerschaften verboten bleiben, bleibt Paaren die Möglichkeit verwehrt im Wohle des Kindes zu handeln. Dieser Antrag sollte dem Themenkomplex Geschlechter- und Familienpolitik angegliedert werden, wenn dieser in das Programm der Piratenpartei aufgenommen wird. 
Bitte nochmal lesen ... Ich füge mal etwas zusammen:
 Das Inzestverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht deshalb nicht gekippt, weil ""eugenische Gründe"" für ein Inzestverbot sprächen. Diese Begründung ist gefährlich, weil mit der gleichen Begründung auch körperlich/genetisch Behinderten die Fortpflanzung eingeschränkt werden könnte oder müsste.
 Da sie von einem eventuell höheren Risiko von genetischen Krankheiten und Behinderungen ausgehen müssen, hätten sie als legal anerkanntes Paar die Möglichkeit zur Eispende/Samenspende oder zur Adoption eines Kindes.
Na, was denn nun Freunde?
Zum einen beklagt ihr Euch, dass man den Beischlaf unter Verwandten mit Strafe belegen kann, da die Möglichkeit der Behinderung der Kinder besteht - und einige Zeilen später unterstützt ihr diese These? Dann geht es nur noch um künstliche Befruchtung? Und um die Adoption?

Und nun, alles zum Wohle des Kindes ... Richtig, hat es die ersten Erfahrungen in diesem Gebiet wenigstens zu hause und es bleibt alles in der Familie!
Das neue Wahlplakat könnte dann so aussehen:

Kommentare:

  1. Das habe ich jetzt noch nicht ganz verstanden:

    Was spricht nochmal genau gegen eine sexuelle Selbstbestimmung erwachsener, mündiger Bürger?
    Unter logisch denkenden Menschen doch wohl gar nichts.

    Die "Gefahr" dass Menschen mit ähnlichem Erbgut gleich körperlich und/oder geistig behindert Menschen hervorbringen ist vergleichsweise gering. (Einfach mal einlesen in das Thema)

    Wer das Risiko eingehen möchte (meist sind das Nichtverwandte genetisch Behinderte), dem kann und darf das ja von Staats wegen her nicht verboten werden.

    Daher ist der §173 StGB ein reiner "Moral"- bzw. "Weltbild"-Paragraph, und Juristen wissen das auch schon seit Jahren bzw. Jahrzehnten.

    Ist ein bisschen so wie mit der Abschaffung des §175 StGB. Dagegen sind die Leute vor 50 Jahren auch noch Sturm gelaufen. Die PIRATEN sind halt eine moderne Partei und ihrer Zeit voraus. :)

    AntwortenLöschen
  2. Oh ja, Kennzeichnung von Polizisten, das ist so unglaublich unrealistisch und unrechtsstaatlich, dass es in Berlin bereits praktiziert wird.
    Berlin ist ja bekannt für die Polizistenmorde und den wütenden Lynchmob, der schonmal ganze Einsatzhundertschaften verfrühstückt. Insbesondere, da Polizisten dort als Kennzeichnung ihren Nachnamen oder aber die letzten 5 Stellen ihrer Dienstnummer tragen müssen, die sich niemals ändert.

    Und es ist sogar noch schlimmer. Bundesweit müssen Polizisten die vollständige Dienstnummer jedem Bürger geben, der sie danach fragt. JEDEM, sogar, wenn er lange Haare trägt und unangenehm riecht!

    Die Lösung der Piraten sieht dagegen vor, dass die Nummern vor jedem Einsatz neu vergeben werden und nur der Einsatzleiter auf die Liste Zugriff haben muss. Das bedeutet, es gebt keine Datenbank, es gibt nur einen Zettel aus totem Baum. Da die Nummer neu vergeben wird, kann auch keine Liste mit "besonders beliebten" Beamten unter den möglicherweise gewaltbereiten Demonstranten verteilt werden. Der Einsatzleiter trägt die Verantwortung für seine Leute. Ist er der Meinung, dass das Leben seiner Untergebenen oder gar ihrer Familien in Gefahr ist, kann er die Liste verschwinden lassen. Natürlich muss er dann die Konsequenzen selbst tragen, wenn seinen Beamten tatsächlich eine Straftat nachgewiesen werden kann.
    Da das deiner Meinung nach nicht geschehen wird, gibt es doch kein Problem, oder?

    AntwortenLöschen
  3. @NetReaper Ich habe nichts gegen eine Selbstbestimmung mündiger Bürger. Dennoch glaube ich daran, dass es Gesetze geben muss, um eine Grundordnung zu gewährleisten. Auch habe ich mich eingelesen, daher kam der Beitrag recht spät in den Blog. Von daher sehe ich nicht nur einen moralischen Aspekt. Wie wir wissen, ist die Wissenschaft beim Thema Vererbung und Genetik noch nicht zum Schluß gekommen, von daher ist alles weitere Spekulation aber auch Beobachtung. Die PIRATEN - als Partei - waren mal ihrer Zeit voraus. Leider; waren!
    @Anonym: Ich sehe auch den Berliner Vorsprung nicht als positiv an. Dass sich Polizisten mit dem Namen vorstellen bei einer Verkehrskontrolle ist ok - alles weitere nicht. Ich verlange auch nicht von der Bäckereiverkäuferin eine Nummer und Adresse. Und bitte überlege deine Variante vom "Zettel verschwinden lassen" weiter. Der Chef lässt eben jenen verschwinden und knüpft sich selber einen Strick? Von einer Partei die antrat für Toleranz und für Transparenz zu stehen, erwarte ich da mehr. Ebenso, da die Piraten in den Gründungsjahren gegen zuviel Bürokratie und Verzettelung antraten.

    Nichts mehr mit Vorwärtsgewand ... Schade die Chance wurde vertan. Wenn es so weitergeht machen sich die Piraten, als Partei, selbst überflüssig. Denn ähnliche Forderungen liest man bereits bei anderen Parteien - nur weil die PIRATEN dies fordern, werden sie nicht richtiger!

    AntwortenLöschen
  4. @Der Hagen

    Dann empfehle ich: unbedingt in das Thema Inzest einlesen!
    Das paradoxe ist ja: Würde das Inzestverbot aufgehoben, hätten Inzestpaare die legale Chance, legal an Kinder zu kommen falls sie genetisch vorbelastet sind (dazu später mehr). Sie könnten also eine Adoption anstreben, oder eine Samenspende, etc.

    Allerdings ist das eugenische Argument wenig stichhaltig. Pro Jahr gibt es 5-10 Fälle, in denen der 173er angewandt wird. Wissenschaftler sagen schon lange: erst bei langer, generationenübergreifender Inzucht(!) kann Inzest zum echten Problem werden.

    Nur: was für ein Problem ist das genau?
    Es ist ein Problem, das die Gesellschaft und den Staat nichts angehen. Warum?

    Niemandem kann verboten werden, behinderte Kinder zu zeugen.

    Ein Blick in die Geschichte dürfte Jedem sehr schnell klar machen, warum das so ist. Und wenn man schon Behinderten nicht das Kinderkriegen verbieten kann, wo die Wahrscheinlichkeit auf ein behindertes Kind bis zu 50/50 ist, wieso sollte man es bei Verwandten verbieten, bei denen es nur im niedrigen einstelligen Prozentbereich ist, wenn überhaupt?

    Der Staat hat nicht der eugenische Zuchtmeister für die Bevölkerung zu sein. Solches "Rassedenken" bzw. "Rassenschande"-Denken hat Deutschland schon einmal beherrscht, und so etwas brauchen wir in einem modernen aufgeklärten Staat nicht.

    Und genau deshalb denke ich sagen zu können:
    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die unbeschränkte sexuelle Selbstbestimmung aller mündigen Erwachsenen ein.

    AntwortenLöschen

Deine Meinung? Her damit!
Bitte beachten Sie, die Meinungen, Kommentare oder Verlinkungen geben nicht unbedingt meine Meinung wieder. Der Autor des Kommentars ist für jeglichen Inhalt verantwortlich!

*

Related Posts with Thumbnails